Heute steht Baden-Württemberg am Anfang zu mehr direkter Demokratie im Land.
Das ist gut so, denn dort, wo Volksabstimmungen Alltag sind, sind die Bürger stärker, die Behörden informationsfreudiger und die Parlamentarier kompromissbereiter.
In einer kurzen Präsentation hat der zweite Ortsvorsitzende Felix Harling am letzten Donnerstag über die Erfahrungen der Schweiz mit der direkten Demokratie berichtet.
Das Thema ist nach dem Volksentscheid aktueller denn je. Daher ist es richtig, dass der Grüne Landesvorstand heute fordert:
Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort.
Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen.
Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen.
Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden.
Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.
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