Über 250 Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Bürgerversammlung zum Sachstand K3575neu beteiligt. Daher ist es gut, dass der Bürgermeister zu dieser Versammlung eingeladen hat. Der Grüne Ortsverband Bad Schönborn ist aber enttäuscht über die dargebotenen Informationen des Landkreises und der Gemeinde. Der Landkreis hat es wohl nicht für notwendig erachtet, den Bürgerinnen und Bürgern umfassend aufzuzeigen, was in den Monaten seit der Gemeinderatsentscheidung vom Dezember 2010 untersucht und geplant wurde. Die aufgebaute Leinwand wurde gar nicht eingesetzt. Werden so im 21. Jahrhundert interessierte Bürgerinnen und Bürger informiert?
Dezernent Ragnar Watteroth vom Landkreis Karlsruhe-Land hat klar und unmissverständlich die Position des Landkreises verteidigt: entweder stimmt Bad Schönborn der aktuellen Planung zu, oder Bad Schönborn muss zurück auf Startposition Null. Er hat jegliche Kritik an den Gutachten abgewehrt und diese als „Klasse A“ eingestuft. Ein Planfeststellungsbeschluss für die aktuelle Straße wäre auf jeden Fall eine endgültige Entscheidung. Nachzuverhandeln gäbe es nichts mehr. Soweit die kompromisslose Haltung des Landkreises.
Die Position des Bürgermeisters Klaus-Detlev Huge war schwer zu verstehen. Einerseits hatte er eine ganze Liste an Punkten, die ihm bei der aktuellen Planung gar nicht gefallen, andererseits möchte er die Planung einfach abschliessen und hofft darauf, dass das Regierungspräsidium noch Auflagen im Sinne des unmissverständlichen Beschlusses vom Dezember 2010 beschließt. Er verglich die Planung mit einem alten zersausten Spatz, den man jetzt irgendwie noch durchfüttern müsse…
Von den Gemeinderäten war bis auf Hans Schindler von der SPD nichts zu hören. Die Gemeinderatsmitglieder haben sich aber schon an zwei nicht-öffentlichen Sitzungen mit dem aktuellen Sachstand auseinandersetzen können. Für die Bürgerinnen und Bürger gab es dadurch keine Möglichkeit Fragen an die Gemeinderäte zu stellen. Wieso sind Vertreter des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde nicht Rede und Antwort bei dieser wichtigen Zukunftsfrage gestanden? Oder hat der Bürgermeister in ihrem Namen gesprochen?
Wie würden die Grünen im Gemeinderat am nächsten Dienstag entscheiden? Leider können wir noch nicht mitentscheiden. Die nächsten Gemeinderatswahlen sind erst im Juni 2014.
Klar ist in der Bürgerversammlung geworden, dass der Landkreis eine Schnellstraße plant. Die Straßenplanung sieht ausdrücklich vor, dass für die K3575 ein autobahnähnlicher Ausbau („Kraftfahrstraße“) zwischen Bruchsal und Bad Schönborn geplant ist. Wo gibt es im Landkreis Karlsruhe eine Kreisstraße, die für rund 25.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt ist?
Die uns seit letzter Woche erst vorliegende Stellungnahme des Verkehrsgutachters konnte leider immer noch nicht die großen Abweichungen zwischen den vom Bund gemessenen Werten und den vom Gutachter geschätzten Werten erklären. So beträgt der Schwerverkehr in Langenbrücken in 2010 auf Basis der bundesweiten Verkehrszählung rund 325 LKWs je Tag. Im Gutachten wird jedoch von 1.400 LKWs je Tag ausgegangen… Über 1.000 LKWs gibt es also nur auf dem Papier des Gutachters. Mit diesen und anderen „Phantomzahlen“ wurden alle nachgelagerten Gutachten berechnet, u.a. auch die Kreiselberechnungen, die der Landkreis in diesem Jahr durchgeführt hat, oder die Lärmentlastungen für die Anwohner. Auch dies wurde bisher von keinem Gemeinderat thematisiert.
Dezernent Ragnar Watteroth war offenbar auch überrascht zu hören, dass die Südtangente, noch keineswegs gesichert ist, obwohl das Regierungspräsidium dies bereits 2005 als Voraussetzung für die Genehmigung der Planung gemacht hatte.
Die Alternative zu einer schlechten Planung ist eine gute Planung. Da der Landkreis sich weigert, die aktuelle Planung zu verbessern, bleibt nur eine Neuplanung, die sich z.B. auf die Umgehung von Mingolsheim beschränken könnte. Die aktuelle Planung wird auf Grund der offensichtlichen Mängeln in der Schublade landen. Weder der Kreis noch das Land haben in den nächsten Jahren genügend Mittel um einen Bruchteil der bereits bewilligten Vorhaben (rund 2.500 Millionen Euro landesweit) umzusetzen. Nur ein Projekt, das vorbildlich auffällt, hat überhaupt eine Chance finanziert zu werden. Jeder Gemeinderat, der grünes Licht zu dieser ungenügenden Planung gibt, muss sich bewusst sein, dass er damit die 30 Millionen Euro Planung in eine Schublade ablegt.
Eine deutliche schnellere Entlastung – und zwar für die Anwohner von allen Hauptstraßen in Bad Schönborn – können Maßnahmen auf Basis der Lärmaktionsplanung und der Verkehrssicherheit bringen. Leider hat auch hier der Gemeinderat sich bisher mehrheitlich geweigert, Verkehrszählungen durchzuführen, die eine bessere Datengrundlage für alle wichtigen Straßen und Knotenpunkte in Bad Schönborn geliefert hätten. Der Grüne Ortsverband Bad Schönborn setzt sich für diese Maßnahmen (Konzept) ein. Offenbar gibt es auch einen Kreistagsbeschluss gegen „Blitzer“ innerorts. Die Grünen im Kreistag werden einen Antrag auf Aufhebung dieses unsinnigen Beschlusses stellen. Die Raserei auf unseren Straßen innerorts muss im Interesse der Anwohner, Fußgänger und Radfahrer Einhalt geboten werden.
Bild: Wann setzen sich Regierungspräsidium und Landkreis innerorts für Verkehrsberuhigung statt -beschleunigung an unseren Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ein? Und zwar heute und nicht irgendwann in zehn Jahren…
