An der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar haben wir während der Bürgerfragestunde zwei Anträge an Bürgermeister Klaus-Detlev Huge übergeben.
1. Beim ersten Antrag schlagen wir weitere Verbesserungen beim Zugang auf Informationen im und aus dem Gemeinderat vor.
2. Mit dem zweiten Antrag bitten wir darum, eine Informationsfreiheits-Satzung für Bad Schönborn zu erstellen. Damit würde für alle Einwohner eine klare Regelung für den einfacheren Zugang zu Informationen der Gemeinde geschaffen werden.
Das mehr Transparenz erforderlich ist, hat die gestrige Gemeinderatssitzung gezeigt: die Verwaltung hatte während den Haushaltsberatungen den Verwaltungsausschuss nicht ausreichend darüber informiert, dass eine Begehung der Schönbornhalle am 8. Februar zu erheblichen Einschränkungen ab dem 1. März führen wird. So, sind u.a. Veranstaltungen in dieser Halle aus Brandschutzgründen nur noch unter Auflagen und nach Einzelfallprüfung möglich. Es besteht erheblicher Sanierungsbedarf, der noch nicht beziffert werden konnte.
PS: auch auf Bundesebene setzen sich die Grünen für mehr Transparenz (Aktueller Fraktionsbeschluss: Transparenzoffensive) ein.
PPS: Besten Dank an MdL Alexander Salomon und unseren Bundestagskandidaten Alexander Geiger für das Feedback zu den beiden Anträgen!
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