Die BNN berichteten gestern über die Aktion der Jusos Bad Schönborn im Rathaus Mingolsheim. Über die Form kann man sicher streiten. Sie machten aber darauf aufmerksam, dass die aktuelle Mehrheit im Gemeinderat es weiter verbieten möchte, dass Parteien und Wählervereinigungen im Mitteilungsblatt über ihre Veranstaltungen oder zu Bad Schönborner Themen Stellung nehmen dürfen. Die Berichte sollen sich auf Gratulationen, Danksagungen, Ehrungen, Nachrufe und Ankündigungen von Veranstaltungen beschränken…
Derartige Beschränkungen sind nach Ansicht der Grünen Liste Bad Schönborn nicht zeitgemäss. Die Parteien und Wählervereinigungen gehören zur Gemeinde und sollten im Mitteilungsblatt das Recht haben zu Wort zu kommen, wie alle anderen Vereine auch.
Andere Gemeinden wie z.B. Oftersheim (Richtlinie) haben sich für einen offeneren Umgang mit Parteien und Wählervereinigungen entschieden. Auch die Nachbargemeinde Ubstadt-Weiher lässt Berichte über Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen (Richtlinie) zu.
Die Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Grüne Liste Bad Schönborn wird sich für mehr Transparenz und Beteiligung der Bad Schönborner Bürgerinnen und Bürgern einsetzen (wie auch unser Wahlprogramm zeigt). (fx)
Bild: BNN Artikel vom 27. März 2014 mit freundlicher Genehmigung von Petra Steinmann-Plücker (BNN)
