Das Podiumsgespräch „Verkehr in Bad Schönborn“ bot den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern viel Raum für Fragen und Gespräche. Mit viel Beifall haben sich alle Teilnehmer nach der zweistündigen Diskussion bei der IG „Umgehungsstraße“ als Organisatorin bedankt. Gemeinderat Bernhard Weckemann (Freie Wähler, Bild mitte), Gemeinderat Hans Schindler (SPD, Bild rechts), sowie Kandidat Felix Harling (Grüne Liste, Bild links) standen Rede und Antwort. Von der CDU war keiner der neun Gemeinderäte anwesend. Von der Grünen Liste waren Christine Nolte, Yvonne Sander, Marian Bernd Nagel, Klaus Daschakowsky (Fotograf), Rudolf Beisswenger sowie Ryan Haimerl im Publikum anwesend. Im Folgenden werden wichtige Punkte aus der Diskussion aus Sicht der Grünen Liste zusammengefasst.
Verkehrssituation / Verkehrsentwicklung
Die Verkehrssituation in Bad Schönborn heute mit seinen vielen Problemstellen ist auf Entscheidungen von gestern zurückzuführen. Die Grüne Liste KandidatInnen haben nach Besuchen des Gemeinderats, durch eigene Erfahrung als Verkehrsteilnehmer, nach Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten ihre wichtigsten Anliegen für ein „Verkehr mit Konzept“ im Wahlprogramm zusammengefasst (Wahlprogramm). Die vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen
- „Mehr Verkehrssicherheit“
- „Vorfahrt für die Fußgänger und Radfahrer“ sowie
- „den Ausbau des Nahverkehrs“.
Verkehrszählung/-befragung
Die Skizze auf dem Bild links zeigt den aktuellen Kenntnisstand der Gemeinde zu den Verkehrsströmen in der Gemeinde. Wer könnte auf dieser Basis Entscheidungen für die Zukunft treffen? Die letzte Verkehrszählung/-befragung datiert von 1985…
In den letzten fünf Jahren wurde da ein Schräubchen gedreht und dort was beantragt. Hauptsächlich wird der Verkehr an der B 3 als Problem angesehen. Tatsächlich gibt es in Bad Schönborn aber viele weitere Verkehrsbrennpunkte. Die Grüne Liste Bad Schönborn wird sich dafür einsetzen, dass ein Gesamtverkehrskonzept für Bad Schönborn auf Grundlage einer aktuellen Verkehrszählung und -befragung erarbeitet und umgesetzt wird.
Interessant ist, dass die CDU in ihrem Wahlprospekt jetzt auch ein Gesamtverkehrskonzept fordert. Ein Anliegen, das sie in den vergangenen Jahren mit den Stimmen der SPD einfach hätte umsetzen können.
Verkehr ist aber nicht das einzige Problemfeld. Insgesamt fehlt es in Bad Schönborn an einem Kompass wohin die Reise gehen soll und was in welcher Reihenfolge saniert werden sollte. Die Grüne Liste Bad Schönborn wird sich daher für ein Leitbild „Bad Schönborn 2030“ (Wahlprogramm) einsetzen.
K3575 – Schnellstraße
Der Gemeinderat hatte im Dezember 2010 nach einer denkwürdigen Sitzung der Planung doch noch mit einem „Ja, aber nur wenn 35 Punkte erfüllt werden“ zugestimmt. Im November 2012 hatte der Landkreis den Druck so weit aufgebaut, dass der Gemeinderat mehrheitlich Ja auch ohne die Erfüllung der 35 Punkte gesagt hatte.
Fakt ist: der Ball liegt aktuell beim Regierungspräsidium und es ist unklar, bis wann überhaupt mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist. Dazu kommt, dass die 400 Einwender gegen die K3575 Schnellstraße weiter Teil des Verfahrens sind.
Fakt ist auch, dass die Finanzierung in keiner Weise gesichert ist. Der Landkreis hat im aktuellen Haushalt im mittelfristigen Investitionsplan dafür genau 0 EUR bis 2017 eingeplant (Quelle).
Erstaunlich ist, dass manche Gemeinderäte die Bürger glauben lassen, dass das Vorhaben noch aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) finanziert werden könnte. Dieses Programm läuft nach einer Entscheidung von CDU und FDP bundesweit zum Jahr 2019 aus. Der Grüne Verkehrsminister setzt sich übrigens entgegen der Behauptung von Gemeinde- und Kreisrat Bernhard Stelz für eine Fortführung der Finanzierung kommunaler Infrastruktur aus Bundesmitteln ein (Quelle).
Die Mittel, die bis 2019 zur Verfügung stehen, sind bereits in erheblichem Umfang durch im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden, sodass die Möglichkeiten für Neuvorhaben stark eingeschränkt sind.
Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat bereits bis 2011 grosse Teile der Fördermittel nach GVFG vergeben (Quelle). Tatsache ist, dass der Neubau der K3575 Schnellstraße nicht auf der Prioritätenliste des Landes steht.
Dass der Landkreis mit dieser Schnellstraße ein Vorhaben plant, das er nicht im Griff hat, zeigt folgende Aussage des damaligen Landrats in der Bilanz zur Wahlperiode 1999-2004: „Nach einem Erörterungstermin im Herbst 2004 ist der Baubeginn der Umgehungsstraße Bad Schönborn für 2006 vorgesehen.“ (Quelle). Wäre die Straße ordentlich geplant worden, hätten wir sie schon längst.
Lärmaktionsplan der Gemeinde
Die Lärmbelastung im Ort ist erheblich. Mindestens 7% der Bevölkerung müssen tagsüber mit Straßenlärm über 55 dB(A) leben und mindestens 30% mit Bahnlärm über 55 dB(A).
Um so wichtiger wären Maßnahmen, die kurzfristig eine Lärmentlastung bringen. Doch leider haben im Gemeinderat Vertreter der beiden Mehrheitsfraktionen den Lärmaktionsplan mit „Viel Lärm um nichts“ oder „Papiertiger“ betitelt.
Die Lärmaktionspläne sind keine Papiertiger sondern ein Maßnahmenkonzept zur Reduktion und Vermeidung gesundheitsgefährdenden Lärms. Im Prinzip nimmt der Lärmaktionsplan eine Priorisierung einzelner Maßnahmen vor. Da er mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden muss, ist das Thema Lärmminderung endlich davon weggekommen nur punktuell zu reagieren.
Bedauerlich ist auch, dass Gemeinderäte den Lärmaktionsplan, dem sie im Entwurf zugestimmt haben, bei Versammlungen mit Bürgern schlecht reden. Es gipfelt in der Behauptung, dass Tempo 30 den Lärm nicht vermindern würde, obwohl die beteiligten Ingenieure eine Senkung um 2-3 dB(A) berechnet haben. Das menschliche Ohr nimmt Tempo 30 statt Tempo 50 als eine Halbierung der Verkehrsmenge wahr (Quelle).
Dabei übersehen sie, dass Maßnahmen im Lärmaktionsplan von den verantwortlichen Behörden umzusetzen sind, sofern sie rechtskonform beschlossen wurden.
Die Grüne Liste hat ausführlich Stellung genommen (Quelle) und sich u.a. für Tempolimits für die Bahnhofstraße, für LKW-Nachtfahr- bzw. Durchfahrverbote eingesetzt. Leider hat die aktuelle Mehrheit im Gemeinderat nur eine Maßnahme übernommen: bei künftigen Sanierungen soll Flüsterasphalt eingesetzt werden.
Die Grüne Liste vermisst einen Wille mit den übergeordneten Behörden zu verhandeln. Beim ersten Gegenwind wird sofort eingeknickt. Die Grüne Liste wird sich dafür einsetzen, dass der Lärmaktionsplan für Bad Schönborn umfassend weiterentwickelt und konsequent umsetzt wird.
Fazit:
Das Podiumsgespräch hat zu einem fairen Austausch von Standpunkten zwischen den Vertretern der drei anwesenden Listen (SPD, Freie Wähler, Grüne Liste) geführt. Die Bürgerinnen und Bürgern konnten sich ein eigenes Bild über die Positionen der Listen machen. Die vielen Fragen haben gezeigt, dass derartige Diskussionsforen beim Bürger sehr gut ankommen. Daher werden wir uns bei künftigen Wahlkämpfen für Diskussionsforen einsetzen. Die Grüne Liste Bad Schönborn bedankt sich bei der IG Umgehungsstraße für die Organisation und Initiative.(fx)
