Im Bild dunkelblau eingezeichnet: geplanter Standort der neuen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Karlsruhe-Land (Karte: OpenStreetMap)
Ein bunter Strauß an Themen stand auf der Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderates. Das zeigt sich auch an der diesmal sehr langen Sitzungsdauer von fast vier Stunden.
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wurde von einem Anwohner auf die problematische Parkplatzsituation in der neu eingerichteten Tempo 20-Zone in der Friedrichstraße hingewiesen. Die Fraktion Grüne Liste wird das weiter beobachten.
Asylbewerber im Landkreis Karlsruhe
Am Kislauer Weg – zwischen Industriestraße und JVA Kislau – soll 2015 eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 200 AsylbewerberInnen entstehen. Darüber hat Amtsleiter Ragnar Watteroth vom Landkreis Karlsruhe berichtet. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Unterkunft für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren erforderlich sein wird. Die Unterkunft soll auf (!) der Trasse der geplanten Umgehungsstraße K3575 errichtet werden. Auf Nachfrage von Gemeinderat Jürgen Ungerer erklärte Bürgermeister Klaus-Detlev Huge, dass mögliche Alternativen zum Standort Kislau von der Verwaltung geprüft, jedoch als nicht geeignet eingestuft wurden. Die BürgerInnen von Bad Schönborn und Kronau sollen zeitnah in einer Bürgerversammlung über das Vorhaben informiert werden.
Der Fraktion Grüne Liste ist es wichtig, dass das weitere Verfahren durch Information und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den BürgerInnen gekennzeichnet ist. Bad Schönborn sollte ein gutes Beispiel für die Unterbringung der Flüchtlinge werden. Wichtig sei dazu laut Gemeinderat Felix Harling ein gemeinsames Wirken von Landkreis, Gemeinde, Vereinen, Schule, Kirche, Ehrenamtlichen und der Polizei. Gerade auch, um ein hohes Maß an Verständnis und eine breite Akzeptanz für das Vorhaben zu erreichen und die vorhandene Hilfsbereitschaft für die von Bürgerkrieg, Unterdrückung oder Hunger geprägten Menschen aufrecht zu erhalten.
Schnelles Internet auch für Langenbrücken West
Amtsleiter Ragnar Watteroth informierte die Gemeinderäte und die anwesenden BürgerInnen auch über den Aufbau eines kreisweiten Glasfasernetzes. Die Gemeinde Bad Schönborn beteiligt sich mit dem einstimmigen Beschluss der Gemeinderäte an dessen Aufbau.. Mit ersten Verbesserungen für die derzeit noch unterversorgten Ortsteile, wie z.B. Langenbrücken westlich der Bahnstrecke, kann voraussichtlich – auf Nachfrage der Gemeinderäte Felix Harling und Philipp Klarmann – ab Ende 2015 gerechnet werden.
Wahl der sachverständigen Bürger für den AUT verhindert
Im beratenden Verwaltungsausschuss (VA) werden die Gemeinderäte Jürgen Ungerer sowie Claus Sieber tätig sein. Als sachkundiger Bürger wird uns Torsten Thal aus Langenbrücken unterstützen.
Eine eigentümliche Rechtsauffassung überraschte uns bei der Wahl der sachverständigen Bürger: Laut Freie Wähler und CDU sei es nicht möglich sachverständige BürgerInnen für den beschliessenden Ausschuss Umwelt und Technik (AUT) zu wählen. In der aktuellen Geschäftsordnung gäbe es keine Angaben dazu. Zu unserer Überraschung kam von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Widerrede, obwohl wir bereits vor und nach der Sommerpause unsere sachverständigen Bürger für den AUT ohne Widerspruch der Gemeinde gemeldet hatten.
Wir werden den Sachverhalt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises klären lassen. Unsere GemeinderatskollegInnen aus anderen Gemeinden haben sich dazu geäußert:
Eine Nichterwähnung in der Geschäftsordnung hebt den Artikel 40 (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „In die beschließenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; …“ nicht auf.
Geschäftsordnung an den Verwaltungsausschuss verwiesen
Auf Antrag der Fraktion Grüne Liste wurde der Vorschlag der Verwaltung einstimmig an den VA zur Beratung verwiesen.
Kritische Fragen zur Abrechnung der Kraichgau-Mäuse
Die Fraktion Grüne Liste hat viele kritische Fragen zur späten Abrechnung der Betriebskosten der Krippe „Kraichgaumäuse“ gestellt. Was insbesondere fehlt, ist eine Vergleichbarkeit der Abrechnungen der verschiedenen Träger.
Weg von den Provisorien für die Ganztagsbetreuung
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Sport (AKJS) wird sich bereits auf seiner ersten Sitzung am 14.10.14 mit der Kommunalen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Bad Schönborn beschäftigen (siehe dazu auch unseren Artikel). Ziel der Fraktion Grüne Liste wird sein, die Provisorien der vergangenen Jahre endlich durch eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die SchülerInnen und BetreuerInnen zu ersetzen.
Neuer Unimog für den Bauhof
Der Bauhof erhält einen neuen Unimog für rund 190.000 Euro. Dieser Betrag ist im Haushalt 2014 vorgesehen.
Antrag AKJS erweitern
Die Fraktion Grüne Liste hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um den Auftrag des Ausschusses für Kinder, Jugend und Sport (AKJS) um die Themen Integration und Generationen zu erweitern. Dazu wäre es sinnvoll, den Namen in Ausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Sport (ABIGS) umzubenennen.
Anfragen, Bekanntgaben
Bürgermeister Huge teilte mit, dass in der Rochus- und Waldparkstraße demnächst eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gelten wird.
Bürgermeister Huge beantwortete mehrere durch den Gemeinderat Jürgen Ungerer gestellte Anfragen zu den Themen Lärmbelastung durch die Dehnungsfugen der Bahnbrücke Kreisstraße 3522 Mingolsheim, Bad Schönborner Bücherregal, Tempo 20-Zone in der Friedrichstraße, Zustand des Fußwegs am Friedhof Mingolsheim sowie Erneuerung eines Straßenschildes.
