Bei der Wahl in den Beirat der Thermarium GmbH gab es für die Fraktion Grüne Liste eine böse Überraschung: Unser Kandidat für den uns zustehenden Sitz im Beirat, erhielt lediglich neun Stimmen nach einer chaotischen Wahl, die z.B. durch zerrissene Wahlzettel und fünf Stimmen für vier Plätze gekennzeichnet war.
Die Wahlniederlage bei der Gemeinderatswahl vor sechs Monaten scheint bei CDU und Freien Wählern offenbar immer noch nicht überwunden. Anders ist das unfaire Verhalten von 13 (!) der 14 Gemeinderäte von CDU und Freien Wählern nicht zu erklären.
Aus Protest gegen dieses Verhalten haben die Gemeinderäte der Fraktion Grüne Liste nach dem Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen.
Dazu halten wir heute folgendes fest:
- Der Sektor Gesundheit und Wellness ist einer der wichtigsten Wirtschaftssäulen Bad Schönborns mit über 1.000 Beschäftigten. Das Thermarium Bad Schönborn befindet sich in einem harten Wettbewerb mit anderen Standorten. Die politischen Kräfte, die nach dem Wählerwillen im Gemeinderat vertreten sind, sollten ebenso im Beirat des Thermariums vertreten sein, um gemeinsam an dessen Zukunft zu arbeiten.
- Die Wahl der Beiräte des Thermariums erfolgt nach den Bestimmungen für die Wahl der beschliessenden Ausschüsse (siehe Seiten 5-6 der Gemeindetag-Info)
- Auf Grundlage der Sitzverteilung im Gemeinderat steht der Fraktion Grüne Liste einer der vier Sitze im Beirat zu. Dies steht auch wortwörtlich im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014 und kann von jedermann nachgerechnet werden.
- Die Fraktion Grüne Liste fordert die CDU-Fraktion und Gemeinderat Philipp Klarmann auf, den uns zustehenden Sitz zurückzugeben. Weiterhin fordern wir die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler auf, sich für das unfaire Verhalten zu entschuldigen.
- Die Gemeindeverwaltung hat eine rechtliche Überprüfung bei der Kommunalaufsicht eingeleitet. Die Fraktion Grüne Liste behält sich, wie angekündigt, rechtliche Schritte vor.
