Kurz-Info zu einigen Tagesordnungspunkten der ersten Gemeinderatssitzung in 2015 am 24.02.15:
TOP 3 Umbau und Erweiterung des Evangelischen Kindergartens Lichtblick
Den Mehrkosten der Mehrkosten in Höhe von 85.731,59 € wurde mehrheitlich – bei zwei Nein-Stimmen (Grüne Liste und Freie Wähler) und einer Enthaltung (Grüne Liste) – zugestimmt. Die Fraktion Grüne Liste hat mit Nein und Enthaltung gestimmt, da insbesondere a) die Kosten bei diesem Vorhaben mit Mehrkosten von insgesamt rund 500.000,- € aus dem Ruder gelaufen sind und b) diese ohne Beteiligung des Trägers voll zu Lasten der Gemeinde gehen.
TOP 4 Kinderbetreuung in Bad Schönborn – örtliche Bedarfsplanung 2015
Mehrheitlich – bei zwei Enthaltungen – hat der Gemeinderat die örtliche Bedarfsplanung 2015 für die Kinderbetreuung in Bad Schönborn verabschiedet. Die Fraktion Grüne Liste hat sich der Stimme enthalten, da einerseits die Schliessung einer vollen kommunalen Gruppe als „Verbesserung des Angebots“ dargestellt wird, andererseits Leerstände von 47% beim Kindergarten St. Maria, von 34% beim Kindergarten St. Bernadette und von 30% bei der Kinderkrippe Lichtblick nicht besprochen wurden. Die Fraktion Grüne Liste hat zudem angeregt für die nächste Planung a) über eine Betreuungszeit bis 18 Uhr auch für Kindergartengruppen, b) über die Gebührensätze auch im Vergleich mit den Umlandgemeinden, c) über eine zentrale Anmeldung für die Kinderbetreuung und d) über die Nachfrage nach Betreuungsmodellen zu sprechen.
TOP 7 Änderung Bebauungsplan “Insel” Mingolsheim
Die Änderung des Bebauungsplans wurde vom Gemeinderat mehrheitlich – bei einer Nein-Stimme – beschlossen. Die Fraktion Grüne Liste hat mit Ja und Nein gestimmt. Für das „Nein“ ausschlaggebend war insbesondere die zu kurze Frist von 3 Monaten für die Suche nach einem neuen Mieter. Sollte es wirklich gewünscht sein, nach dem Auszug des Penny-Marktes einen Nachmieter zu finden, dann sollte die Frist deutlich länger sein.
TOP 11 Bekanntgaben, Anfragen
- Die Fraktion Grüne Liste hat drei Anträge (Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Umsetzung des Radverkehrskonzepts, Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete) und eine Anfrage (Gehweg Bahnhofstraße/Schloßweg) in den Gemeinderat eingebracht.
- Der Spielplatz am Schloßweg soll im Frühjahr eingerichtet werden. Die Finanzierung ist nach Angabe von Bürgermeister Huge gesichert; die Gemeinde habe sich mit dem Investor geeinigt.
- Antworten von Bürgermeister Huge auf Anfragen von Gemeinderat J. Ungerer:
a) Eine von den AnwohnerInnen in der Presse angekündigte Klage gegen die Gemeinde wegen der Pflasterstreifen in der Beethovenstraße liegt (noch) nicht vor.
b) Ein Termin für die Errichtung der Querungshilfe an der K3576/Dr.-Alfred-Weckesser-Straße steht noch nicht fest. Im Gemeindehaushalt 2015 sind hierfür 85.000,- € eingestellt worden.
c) Die Ampelregelung an der Baustelle Bahnhofstraße soll geändert werden, um Rückstaus nach Möglichkeit zu vermeiden.
d) Die Ergebnisse der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen fachtechnischen Erhebung für die Schönbornhalle sollen auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) vorgelegt werden.
