Rund 30 EinwohnerInnen haben am 24.03.15 eine umfangreiche und thematisch vielfältige Gemeinderatssitzung besucht. Die wichtigsten Ergebnisse haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:
TOP 2 Information des LernOrt Zivilcourage e.V. zu dessen Planungen und Vorhaben
Das Land Baden-Württemberg unterstützt das Projekt LernOrt Kislau – ein gesamt-badischer LernOrt zu Zivilcourage und Widerstand in Kislau – in den Jahren 2015 und 2016 mit einer Anschubfinanzierung von insgesamt € 400.000,-. Ziel ist es, binnen zwei Jahren ein Ausstellungs- und Vermittlungskonzept zu entwickeln, erste Sammlungen anzulegen sowie Gelder für den Bau des Lern- und Dokumentationszentrums zu akquirieren. Träger des Projekts ist der Verein LernOrt Zivilcourage e.V. in Karlsruhe. Die Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn unterstützt das Projekt. Auch jede/r EinwohnerIn kann den Verein und das Projekt durch eine Mitgliedschaft unterstützen. Nähere Infos unter www.lernort-zivilcourage.de.
TOP 3 Breitband Bad Schönborn – Vorstellung eines Konzeptes für den innerörtlichen Breitbandausbau
95 Prozent der Unternehmen sehen inzwischen Breitband als wichtigsten Standortfaktor einer Gemeinde. Nur die Glasfasertechnologie bietet einen Breitbandausbau an, der auch den zukünftigen Anforderungen genügt.
Die Firma tkt-teleconsult hat im Auftrag der Gemeinde Bad Schönborn ein Grobkonzept für den Breitbandausbau in der Gemeinde erstellt. Norbert Gimple und Thomas Siegle haben die wesentlichen Ergebnisse auf der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Sie zeigen, dass der Aufbau der hierfür notwendigen Infrastruktur mit hohen Kosten verbunden und für Bad Schönborn nur schrittweise realisierbar ist.
Vorrang hat zunächst der Breitbandausbau in Langenbrücken-West mit einem Kostenvolumen von rund € 170.000,- für den Aufbau des Netzes bis zum Kabelverzweiger („FTTC Fibre-to-the-Curb“) – also ohne Hausanschlüsse. Von den Kosten sind noch Landeszuschüsse abzuziehen. Die hierfür notwendige Feinplanung in Höhe von rund € 10.000,- wurde auf der Sitzung beschlossen.
Die im Haushalt 2015 beschlossene Investitionsplanung für die nächsten Jahre ist allein mit diesem Vorhaben bereits komplett überholt, was einmal mehr zeigt, wie berechtigt die Ablehnung des Haushalts durch die Fraktion Grüne Liste war.
TOP 4 Photovoltaikanlage auf der Kraichgauhalle – Entscheidung über die Errichtung einer entsprechenden Anlage
Auf der Kraichgauhalle wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet – das hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Der erzeugte Strom soll möglichst vollständig selbst genutzt werden. Die Szenarien und Modellrechnungen haben ergeben, dass Gemeinde und Umwelt mit diesem Projekt nur gewinnen können.
Die Fraktion Grüne Liste bedankt sich beim Energietisch Bad Schönborn für die Initiative und das Engagement – ohne die gute Zusammenarbeit zwischen den sachkundigen BürgerInnen, dem Energietisch und der Verwaltung wäre das Projekt nicht zustande gekommen. Die Fraktion Grüne Liste hat um eine rasche Umsetzung gebeten, da jetzt die sonnenreichsten Monate kommen.
TOP 5 Errichtung von mobilen Wohneinheiten als Gemeinschaftsunterkunft für die Dauer von 5 Jahren
Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) auf dem Landesgrundstück Kislauer Weg 2 erteilt. Erneut wurde festgestellt, dass es zwischen der GU und der geplanten Umgehungsstraße/K3575 keinen Konflikt gibt. Der Bauantrag für die GU ist am 23.02.15 vom Landkreis eingereicht worden. Für die Dauer von fünf Jahren sollen insgesamt fünf Wohnblöcke mit je 16 Containern errichtet werden. Der Bezug mit rund 200 Flüchtlingen ist ab Ende Juli vorgesehen; s. auch www.landkreis-karlsruhe.de/media/custom/1863_2260_1.PDF?1426835086
TOP 6 5. Änderung des Bebauungsplans Moorlache Mingolsheim
Die geplante 5. Änderung des Bebauungsplans Moorlache wird nicht weiter verfolgt und das noch vom alten Gemeinderat beschlossene Änderungsverfahren eingestellt. Unverständlich bleibt aber weiterhin, weshalb das Änderungsverfahren, das ein ganzes Wohnviertel verärgert und in Aufregung versetzt hat (59 AnwohnerInnen bzw. GrundeigentümerInnen haben sich in einer Sammelstellungnahme/einem Sammelwiderspruch gegen die Bebauungsplanänderung ausgesprochen), überhaupt in Gang gesetzt worden ist.
Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung sei Gemeinderat Enrico Zabler (Freie Wähler) nicht befangen, d.h. er sei bei dem Bauvorhaben, das Auslöser für das Änderungsverfahren war, nicht in nicht-öffentlicher Eigenschaft tätig geworden. Das Doppelhaus könne jetzt auch ohne Änderung des Bebauungsplans auf einem Grundstück (Flst.Nr. 10293/Erich-Kästner-Ring) gebaut werden, da es bauplanungsrechtlich als Einzelhaus (§ 22 Abs. 2 BauNVO) zu betrachten sei. Das Grundstück dürfe allerdings nicht geteilt werden.
Als Konsequenz aus dem gesamten Vorgang wird die Fraktion Grüne Liste zukünftig sehr genau auf Begründung und Anlass für Änderungsverfahren bei Bebauungsplänen achten.
TOP 11 Bekanntgaben, Anfragen
Auf Anfrage von Gemeinderat Jürgen Ungerer, teilte Bürgermeister Klaus Detlev Huge mit, dass die Ergebnisse der fachtechnischen Erhebung für die Schönbornhalle nun doch erst zusammen mit den Ergebnissen der Brandschutzbegehung dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) vorgelegt werden sollen.
Auf Anfrage von Gemeinderat Felix Harling zeigte sich Bürgermeister Klaus Detlev Huge überrascht, dass die bei einer Begehung im August 2014 besprochenen Verbesserungen bei den Spielplätzen in Langenbrücken-West noch nicht umgesetzt seien.
Auf eine weitere Anfrage zu den Kostenerhöhungen beim S-Bahn-Ausbau antwortete der Bürgermeister, dass er leider damit rechne, dass die höheren Planungskosten letztendlich von der Gemeinde Bad Schönborn zu tragen seien.
Text: fx/ju
