Drei Themen prägten die erste Gemeinderatssitzung in 2016: die Debatte um den Haushalt 2016, die Diskussion um die Veröffentlichungsrichtlinien für das Mitteilungsblatt sowie das Grüne Licht für den ersten Bauabschnitt des Kurparks Mingolsheim.
(1) Als einzige Fraktion haben wir Anträge gestellt, die unter dem Strich zu 70.000 EUR weniger Kreditaufnahmen durch die Gemeinde geführt hätten. Die Investitionen in die Straßensanierung, den Radverkehr und in den Breitbandausbau hätten wir durch den Verzicht auf den Stauraumkanal im Kurpark Mingolsheim finanziert. Leider stimmte nur die SPD Fraktion für die Anträge.
Den Antrag der SPD auf Steuererhöhung haben wir abgelehnt, beim Antrag für zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir uns enthalten. Das Thema „Preisgünstige Wohnungen für Einheimische und Zugezogene“ wird uns in 2016 auf jeden Fall beschäftigen.
(2) CDU und Freie Wähler bewerten Berichte über die Arbeit im Gemeinderat als „Dauer-Wahlkampf“, „Propaganda“ und als „unnötig“… Die neue Gemeindeordnung setzt ein Wahlversprechen der grün-roten Landesregierung um: jede Fraktion soll die Möglichkeit haben im Mitteilungsblatt ihre Positionen zu Themen zu veröffentlichen. Transparenz und Meinungsvielfalt haben in einer Demokratie noch nie geschadet.
(3) Über (zu) viele Sitzungen hinweg haben wir uns mit der Planung zum Kurpark Mingolsheim beschäftigt. Eine straffere Führung des Planungsbüros durch den Bürgermeister hätte uns einiges an Zeit und Unklarheiten erspart. Die geplanten Kosten für die Kurparksanierung haben sich inzwischen leider auf 2,3 Millionen EUR erhöht. Der Gemeindeanteil an Bauabschnitt 1 hat sich von 500 auf fast 900.000 EUR nahezu verdoppelt. Die Kosten für die mehr als 150 geplanten Parkplätze – rund 700.000 EUR – wurden zudem ausgeklammert. Am Dienstag ging es um das Grüne Licht für die Ausführungsplanung für den Bauabschnitt 1.1. Bauamtsleiter Bernhard Zimmermann hat auf einige Punkte hingewiesen, wo das Planungsbüro noch Mittel eingespart hat. Der Bauabschnitt 1.1 enthält die Mehrzahl der neuen Attraktionen. Die Fraktion Grüne Liste (Gemeinderäte Felix Harling und Claus Sieber) hat der Planung zugestimmt, damit diese in 2016 zu Ende geführt werden kann.
Wir haben zum Kurpark-Umbau aber auch noch zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht:
Antrag Sponsoringkonzept Umbau Kurpark Mingolsheim
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Umbau-Maßnahmen und -Vorhaben auflistet, die, z.B. von Gesundheitseinrichtungen oder Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben, mit Geld- und/oder Sachspenden unterstützt werden können.
Antrag Kostenkontrolle Umbau Kurpark Mingolsheim
In dem Antrag wird gefordert, dass der Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung der Kosten informiert wird, um bei Kostensteigerungen rechtzeitig gegensteuern zu können. Damit sollen Entwicklungen, wie z.B. beim Bauvorhaben Ev. Kindergarten „Lichtblick“, vermieden werden. Hintergrund des Antrags ist auch die neue Kostenobergrenze von € 2,3 Mio. für den Kurparkumbau. Eine Steigerung um 15 % gegenüber der bisherigen Obergrenze von € 2,0 Mio. – und das noch vor Baubeginn.
In einem dritten Antrag der Fraktion Grüne Liste geht es um die Mahnmale zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Vorschläge für einen anderen Standort der Mahnmale unterbreitet. Der derzeitige Standort in der Friedrichstraße zwischen Gehweg, Straße, Einfahrt und Parkflächen ist wenig passend, zumal die Mahnmale und ihr Umfeld auch als Hundeklo und Abstellplatz von Müllgefäßen „genutzt“ werden.
Bildquelle: BNN Bruchsaler Rundschau vom 28. Januar 2016 (Seite 28)
