(ju) – Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die Fraktion Grüne Liste hat auf der Gemeinderatssitzung am 17.01.17 einen Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Jugendforum“ in den Gemeinderat eingebracht. Damit greift die Liste den Punkt „Jugendgemeinderat mit echten Mitgestaltungsrechten einrichten“ aus ihrem Wahlprogramm 2014 auf; siehe www.gruene-badschoenborn.de/gruene-liste/gruene-liste-wahlprogramm-2014/bad-schoenborn-fuer-jugendliche.
Bereits im Mai 2015 hatte die Fraktion Grüne Liste eine Anfrage zum Thema Jugendgemeinderat auf den Weg gebracht; siehe www.gruene-badschoenborn.de/2015/06/jugendgemeinderat.html
Das Jugendforum könnte nun ein erster konkreter Schritt in Richtung Jugendgemeinderat sein. Es soll als offene Veranstaltungsreihe neue Möglichkeiten der Jugendbeteiligung bieten.
Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich vor. In § 41a der Gemeindeordnung heißt es hierzu: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.“
