(ju) – Zum Nachlesen die in der Gemeinderatssitzung am 21.03.17 gehaltene Haushaltsrede 2017 der Fraktion Grüne Liste:
Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
den vier Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und Grüner Liste ist es zu verdanken, dass heute ein Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorliegt, der
- ohne neue Schulden auskommt,
- die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf über € 2,3 Mio steigert,
- die Rücklagenentnahme um mehr als € 760.000,- reduziert und
- die finanzielle Basis für die € 2,6 Mio schwere Generalsanierung des Hallenbades Langenbrücken legt.
Vor Beginn der Haushaltsberatungen hätten viele das so sicherlich nicht für möglich gehalten, zumal die Hallenbad-Generalsanierung im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters gar nicht enthalten war. Auch wenn die plötzliche Notwendigkeit einer Sanierung nicht wenige Gemeinderatsmitglieder ziemlich überrascht hat, bin ich sehr froh darüber, dass sich der Gemeinderat mit einer klaren Mehrheit für den Erhalt des Bades ausgesprochen hat.
Mit der Sanierung sollte nun so schnell wie möglich begonnen werden, damit das Hallenbad im kommenden Jahr wiedereröffnet werden kann. Für die Fraktion Grüne Liste ist es hierbei entscheidend, dass es bei den vom Bürgermeister genannten Kosten in Höhe von € 2,6 Mio (Preisniveau 2017) am Ende auch bleiben wird. Unerlässlich ist für unsere Fraktion ebenfalls eine Ausschreibung der Planungsleistungen, wie es auch das Vergaberecht vorsieht.
Da sowohl die Sanierung als auch die Betriebskosten des Hallenbades wesentlich vom Energiekonzept abhängen, sollte außerdem geprüft werden, inwieweit Fördergelder eingesetzt werden können – gerne mit Unterstützung der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe (Stichwort „Energetisches Quartierskonzept Langenbrücken“).
Bedauerlicherweise hat der Kreistag – nur die Grüne Kreistagsfraktion hatte mit Nein gestimmt – den Zuschuss für die Jugend- und Familienzentren und die Schulsozialarbeit an Grundschulen vollständig gestrichen. Wir begrüßen es daher, dass in unserer Gemeinde der Wegfall durch eigene Haushaltsmittel aufgefangen werden kann.
Ein willkommener Einmaleffekt sind überdies die Mehreinnahmen in Höhe von € 114.000,- durch die Rückzahlung von Betriebskostenzuschüssen der katholischen Kindergärten.
Erfreulich ist auch, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit einem Einspareffekt von € 30.000,- wohl erste Früchte trägt.
Positiv zu werten ist, dass es auch im Haushaltsjahr 2017 keine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer geben soll.
Die nicht zuletzt aufgrund der Generalsanierung des Hallenbades Langenbrücken vorgesehenen Kürzungen und Einsparungen im Haushalt 2017 trägt die Fraktion Grüne Liste im Wesentlichen mit.
Ausdrücklich zu begrüßen ist hierbei, dass auf eine erneute Beschaffung von Tablet-PC‘s für die Mitglieder des Gemeinderates in Höhe von € 17.500,- in Gänze verzichtet werden soll.
Die Neugestaltung der Gehwegnordseite des Römerweges wäre sicherlich wünschenswert gewesen, musste aber wegen der Generalsanierung des Hallenbades vorerst zurückgestellt werden.
Nicht einverstanden ist unsere Fraktion mit den geplanten Kürzungen bei der Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für mehrere Spielplätze sowie der Streichung der Mittel für Outdoorgeräte im Jugendbereich.
Wir hätten es außerdem begrüßt, wenn auch das Prestigeprojekt Sole-Aktiv Park/Kurpark Mingolsheim einen Einsparungsbeitrag zum Haushalt geleistet hätte. Wir hoffen, dass hier im weiteren Planungs- und Ausführungsverfahren noch Einsparungen möglich sind.
Leider sieht es ganz so aus, als ob auch in diesem Haushaltsjahr die Förderung des innerörtlichen Radverkehrs kaum vom Fleck kommt. Die vorgesehenen € 20.000,- sind einfach viel zu wenig. Wir bräuchten in diesem und in den nächsten Jahren vielmehr konstant eine Summe in einer Größenordnung von mindestens € 50.000,-, um das Thema endlich wirkungsvoll und nachhaltig anpacken zu können.
Jeder Meter, der in Bad Schönborn mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt wird, ist sowohl ein Gewinn für die eigene Gesundheit als auch ein Gewinn für ganz Bad Schönborn – bedeutet es doch mehr Lebensqualität durch weniger Lärm, Abgase und Feinstaub. Auch die jüngste Verkehrsprognose zur geplanten K 3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn hat einmal mehr gezeigt: Die große Mehrheit des Autoverkehrs in unserer Gemeinde ist hausgemacht: Ziel-, Quell- oder Binnenverkehr aus Mingolsheim und Langenbrücken. Hier gilt es auch mit einer Stärkung des Radverkehrs gegenzusteuern.
Bevor ich zu den Haushaltsanträgen unserer Fraktion komme, noch ein kurzer Ausblick auf das Haushaltsjahr 2018: Durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechungswesen (Doppik) wird der Haushalt 2018 zu einer zentralen finanziellen Standortbestimmung und Bewährungsprobe für unsere Gemeinde. Wir hoffen, dass die vier Gemeinderatsfraktionen auch dann wieder an einem Strang ziehen werden.
Zudem wünschen wir uns, dass die Verwaltung beizeiten Vorschläge zur Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits vorlegt. Bereits vor zwei Jahren hatte unsere Fraktion auch eine Übersicht zum Investitionsstau in unserer Gemeinde angeregt. Leider liegt diese bis heute nicht vor.
Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Kämmerer Peter Sturm und seinem Team für die gewohnt zuverlässige Zusammenstellung des Zahlenwerkes sowie die kompetente und geduldige Beantwortung der Nachfragen.
Die Haushaltsanträge der Fraktion Grüne Liste lauten wie folgt:
Wir beantragen, dass in den Vermögenshaushalt weitere € 30.000,- für die Verbesserung der innerörtlichen Radinfrastruktur eingestellt werden. Konkret sollen mit dieser Summe die folgenden fünf Projekte finanziert werden: 1. Sanierung des Fuß-/Radweges zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hölderlinstraße, 2. Einbau von Fahrradschienen in der Treppenanlage zwischen Südring und Trechterweg, 3. Überführung des Radwegs in Höhe der Bahnhofstraße 28 auf die K 3522 mittels Bordsteinabsenkung und Markierungen, 4. Abbau der Bügel-Verkehrsabsperrungen an den Wegen und 5. Fahrradmarkierungen an mehreren Kreuzungs- und Unfallschwerpunkten, insbesondere im Umfeld des Niederbronn-les-Bains-Platzes sowie in der Bahnhof- und Rochusstraße.
Weiterhin beantragt unsere Fraktion, dass in den Vermögenshaushalt € 10.000,- für die Renovierung und Verschönerung der Rad- und Fußgängerunterführungen an den Bahnhöfen in Langenbrücken und Mingolsheim aufgenommen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 hatte der Bürgermeister unserer Fraktion dies bereits zugesichert, aber leider nicht umgesetzt.
Wir beantragen außerdem, dass der Ansatz für Spielgeräte nicht gekürzt und auch die € 3.500,- für Outdoorgeräte im Jugendbereich wie ursprünglich geplant zur Verfügung stehen.
Die Mittel zur Finanzierung der genannten Anträge in Höhe von insgesamt € 63.500,- könnten z.B. durch eine Kürzung der Ansätze „Neubau Stauraumkanal/Fangbecken Gründelgraben/Kurpark“ um € 33.500,- sowie „Regenklärbecken Aue“ um € 30.000,- aufgebracht werden.
Last but not least beantragt unsere Fraktion einen Kostendeckel von € 2,6 Mio für die Generalsanierung des Hallenbades Langenbrücken. Der Kostendeckel soll nur dann angehoben werden können, wenn der Gemeinderat der Anhebung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn der Gemeinderat unseren Anträgen zustimmen würde.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jürgen Ungerer
Fraktionsvorsitzender Grüne Liste Bad Schönborn
