Mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern hat der Gemeinderat am 21.03.17 den Beschlussvorschlag von CDU und Freien Wählern zur K 3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn angenommen. SPD und Grüne Liste stimmten dagegen. Der Antrag der Grünen Liste für eine sofortige Entlastung der Anwohner (s.u.) wurde mit 7 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
Vorangegangen war erneut eine Beschränkung der Redezeit und der Rednerzahl auf Betreiben von CDU und Freien Wählern. Dazu sagte der Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Jürgen Ungerer: Die Fraktion Grüne Liste hofft, dass es dem Gemeinderat gelingt, mit strittigen Themen zukünftig souveräner und würdevoller umzugehen. Hier sehen wir auch Bürgermeister Huge als Vorsitzenden in der Pflicht. Machtdemonstrationen und das Unterbinden von Beratungen und Diskussionen sind jedenfalls keine Lösung. Im Gegenteil: Sie zeugen von einer mangelnden politischen Kultur und schaden dem Ansehen des Gremiums und der Gemeinde.
Die Stellungnahme der Fraktion Grüne Liste hat Gemeinderat Felix Harling vorgetragen:
K3575 unser BER oder ewiger (Land-)Kreisverkehr
Über die Flughafenbauer von Berlin wird sich landauf und landab lustig gemacht. Im Unterschied zur K3575 Umgehung haben es die Planer aber immerhin geschafft zu bauen. Unser BER heißt K3575 Umgehung. Seit 1999 d.h. in 18 Jahren hat das Amt für Straßen des Landkreises Karlsruhe-Land die Planfeststellung NICHT geschafft. Das Pferd „K3575 Umgehung“ ist tot.
Regierungspräsidium bestätigt erhebliche Mängel
Die über 400 Einwender hatten auf Mängel der Trassenplanung hingewiesen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat wesentliche Teile davon bestätigt. Mit GENAU der gleichen Trasse will jetzt das Amt für Straßen des Landkreises die Planung bei Null beginnen und dafür DREI Millionen Euro ausgeben. Das tote Pferd „K3575 Umgehung“ wird vergoldet.
Finanzierung steht in Frage
Die über 400 Einwender hatten auf den geringen Anteil des Durchgangsverkehr hingewiesen. Die jüngste Verkehrsprognose zeigt, dass der Durchgangsverkehr weit geringer ist, als bisher von vielen vermutet: 15 % gegenüber den 80 % die bisher immer genannt wurden. Das stellt die Finanzierung durch das Land in Frage.
Entlastungswirkung steht in Frage
Die über 400 Einwender haben die Aussagen des Verkehrsgutachters Bauer kritisiert. In der neuen Verkehrsprognose ist der LKW-Verkehr in Mingolsheim plötzlich nur noch HALB so hoch, in Langenbrücken sogar nur noch ein SECHSTEL von den bisherigen Zahlen (siehe auch unsere Stellungnahme vom Dezember). Das stellt die Entlastungswirkung für die Anwohner in Frage.
Kosten für Bad Schönborn unbekannt
Die über 400 Einwender haben darauf hingewiesen, dass die Entlastungen nur erreichbar seien, wenn begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen in den beiden Ortsdurchfahrten stattfinden. Genau dies hat der neue Verkehrsplaner bestätigt. Das Amt für Straßen wird diese Maßnahmen aber NICHT durchführen. Welche Kosten fallen für Bad Schönborn an? Viele weitere Fragen hätten wir gehabt, obwohl uns der Abschlussbericht zur Verkehrsprognose erst EINEN Tag vor der AUT Sitzung vom Amt für Straßen zur Verfügung gestellt wurde. Bereits die Vorbereitung auf die Beratung ist damit gezielt behindert worden.
Keine Beratung durch unfaires Verhalten
Und was macht der Gemeinderat Bad Schönborn? KEINE Kritik und KEINE Fragen auf Seiten von CDU und Freien Wählern. Mit einem unfairen Geschäftsordnungstrick wird sogar eine Beratung der Verkehrsprognose im AUT verhindert (siehe auch unsere Stellungnahme zur AUT Sitzung).
Sonst wäre ja aufgefallen, dass die Entlastungen in Langenbrücken nur über den Trick „Südtangente“ erreicht werden. Der Verkehrsgutachter hat einfach ein Straßennetz hinzugefügt, das NICHT existiert. Das wurde bereits im Erörterungstermin vor vielen Jahren versucht. Dieses Vorgehen hatte der Leiter des Verfahrens, Herr Dr. Cromer, in der öffentlichen Anhörung damals scharf gerügt und klargestellt, dass auf einer solchen Grundlage niemals eine Planfeststellung erfolgen könne. Oder es wäre auch aufgefallen, dass die Zahlen zur Verkehrsentwicklung so nicht in der Shell Studie 2030 zu finden sind … . Viele Fragen konnten durch das unfaire Verhalten nicht beantwortet werden. „Die Fakten seien hinlänglich bekannt“ meinte CDU-Gemeinderat Bernhard Stelz. Wie kann es dann sein, dass die Fraktion Grüne Liste noch eine Liste mit mehr als 20 bislang unbeantworteten Fragen hat?
Festhalten an einer erfolglosen Strategie
Der von CDU und Freien Wählern durchgesetzte Beschlussvorschlag spricht Bände: „Eine neuerliche Diskussion um Trassenvarianten oder Änderungen an der bisherigen Trasse soll es dabei nicht geben.“
In der Neuplanung liegen Chancen. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats diese ernsthaft und gründlich zu durchdenken, erörtern und dann die Entscheidung zu treffen. Diese Chance wurde VERTAN.
Frage an die Gemeinderatskollegen: Was hat denn das bisherige sture Festhalten an der „Augen zu und durch“-Strategie bewirkt und bewiesen? Wieso wurde die Chance vertan, im Ausschuss eine neue Strategie zu erarbeiten?
Dass der Landrat in einem laufenden Verfahren nicht seinem Amtsleiter in den Rücken fällt, ist doch jedem klar. Daher ist es keine Überraschung, wenn Landrat Christoph Schnaudigel auf Anfrage von SPD-Fraktionschef Hans Schindler antwortet, dass die Umgehung von Mingolsheim keine Kreisstraße sein könne. Wer einen Blick auf die Liste der Kreisstraßen wirft, wird sehen, dass rund ein Drittel dieser Straßen ähnlich beschaffen sind, wie es eine Ortsumgehung von Mingolsheim wäre. Und Tempo 70 auf Kreisstraßen und die damit verbundene schmalere Straßenbreite ist ebensowenig ein Hinderungsgrund, was jeder weiß, der im Landkreis mit dem Auto auf Kreisstraßen unterwegs ist. Wer die Stadt Bruchsal umfährt, weiß ebenso, daß eine Umgehung nicht immer den kürzesten Weg nimmt ….
Maßnahmen zur sofortigen Entlastung
Die Fraktion Grüne Liste wird ihren Kurs beibehalten und Maßnahmen vorschlagen, die sofort Wirkung für alle Anwohner unserer Hauptstraßen zeigen.
Daher beantragen wir über folgende Punkte zusätzlich zum Beschlussvorschlag abzustimmen. Sie sind bewußt als Forderung formuliert, weil der Landkreis den Anwohnern der B3 lange genug falsche Hoffnungen geweckt hat.
1) Die Gemeinde Bad Schönborn fordert das Landratsamt auf, Tempo 30 im Ortsteil Mingolsheim durchgehend einzuführen.
2) Die Gemeinde Bad Schönborn fordert das Landratsamt auf, regelmässige Kontrollen der Geschwindigkeit entlang der B3 in Mingolsheim und Langenbrücken durchzuführen. Das Landratsamt wird um eine Stellungnahme gebeten, wieso eine stationäre Radarkontrolle an der B3 in Mingolsheim nicht möglich ist.
3) Die Gemeinde Bad Schönborn fordert das Landratsamt auf, regelmässige Kontrollen des LKW-Durchfahrtverbots entlang der B3 in Langenbrücken durchzuführen.
4) Die Gemeinde Bad Schönborn fordert das Landratsamt auf, Tempo 70 entlang der bebauten Gebiete an der B292 einzuführen.
5) Die Gemeinde Bad Schönborn fordert das Landratsamt auf, über das Regierungspräsidium im Sinne einer Lärmsanierung den von Lärm geplagten Anwohnern einen passiven Lärmschutz anzubieten.
6) Die Gemeinde Bad Schönborn fordert das Landratsamt auf, bei zukünftigen Straßensanierungen innerorts Flüsterasphalt einzusetzen.
Dieser Antrag und die damit verbundenen Entlastungs-Maßnahmen wurden mit 7 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen von CDU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl er Bad Schönborn nichts gekostet hätte und den Anwohnern eine sofortige Entlastung gebracht hätte … .
Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn (fx/ju/lh)
