(ju/fx) – Im aktuellen Mitteilungsblatt 14/2017 bezieht die Fraktion Grüne Liste Stellung zu unfairen Angriffen. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:
In der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes hat eine der beiden Mehrheitsfraktionen die Fraktion Grüne Liste (GL) auf unfaire Art und Weise direkt angegriffen. Außerdem wurde über nicht-öffentliche Sitzungsergebnisse berichtet, was sowohl rechtlich unzulässig ist als auch einen Vertrauensbruch gegenüber der Verwaltung und den anderen Fraktionen darstellt. Die GL stellt daher folgendes klar:
Faire Debattenkultur
Wichtige Themen und Vorhaben müssen in den Ausschüssen vorberaten werden, um offene Fragen zu beantworten und die bestmögliche Lösung für Bad Schönborn zu entwickeln. Wer versucht, Debatten zu unterbinden, schadet der Demokratie und dem Wohle Bad Schönborns. Daher wird sich die GL auch weiterhin für eine faire Debattenkultur in den Ausschüssen und im Gemeinderat einsetzen.
Mit Anträgen gestalten
Anträge dienen dazu, Positionen, die den Fraktionen für eine gute Entwicklung Bad Schönborns wichtig sind, zur Sprache zu bringen. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die GL auf der letzten Gemeinderatssitzung mehrere Haushaltsanträge – die im Übrigen gegenfinanziert waren – zur Abstimmung gestellt hatte. Wenn andere Fraktionen keine Anträge stellen, ist das deren Entscheidung. Die Angriffe auf die GL sollen vermutlich Stärke demonstrieren, sind aber letztlich nur Ausdruck politischer Schwäche.
Ziel der GL wird es auch weiterhin sein, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Punkte aus dem Wahlprogramm 2014 angesprochen und umgesetzt werden. Das Einbringen von Anträgen ist deshalb ein ganz normaler kommunalpolitischer Vorgang und hat mit „Vorwahlkampf“ gar nichts zu tun. Zum Nachlesen: www.gruene-badschoenborn.de/gruene-liste/gruene-liste-wahlprogramm-2014.
