(ju) Auf der Gemeinderatssitzung am 25.04.17 hat die Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn gleich drei Anträge eingebracht:
Antrag: Förderprogramm „Natur nah dran“
Die Gemeinde Bad Schönborn bewirbt sich bei dem Förderprogramm „Natur nah dran“ des NABU-Landesverbandes Baden-Württemberg und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (UM). Mit dem Programm soll in den Kommunen die biologische Vielfalt durch Umgestaltung von Grünflächen aktiv unterstützt werden. Antrag Fraktion GL Natur nah dran
Antrag: Sponsoring-Konzept Sole-Aktiv Park Bad Schönborn
Die Gemeindeverwaltung legt dem Gemeinderat ein Sponsoring-Konzept für den Sole-Aktiv Park Bad Schönborn vor. Das Konzept listet die Maßnahmen und Vorhaben auf, die von Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen durch Geld- und/oder Sachspenden unterstützt und finanziert werden können. Antrag Fraktion GL Sponsoring Sole-Aktiv Park
Antrag: Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in der gemeindeeigenen Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn die Vergütung der Beiratsmitglieder auf jährlich € 100,- pro Mitglied beschränkt wird sowie zukünftig alle Gemeinderatsfraktionen im Beirat der Eigengesellschaft vertreten sind. Antrag Fraktion GL Kurbetriebs GmbH
Trotz einer Rundum-Ablehnung durch Bürgermeister Huge, wurde der Antrag zur Videoüberwachung Antrag Fraktion GL Videoüberwachung mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und Freien Wählern zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
In dem Antrag wird gefordert, dass Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Gemeinde Bad Schönborn der Zustimmung des Gemeinderates bedürfen. Begründet wird die Forderung damit, dass die Videoüberwachung von Straßen, Plätzen und Gebäuden auch in Bad Schönborn die Sicherheit verbessern, Schäden durch Vandalismus verringern und einen Beitrag zur Vermeidung und Aufklärung von Straftaten leisten kann. Zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sollte das Instrument der Videoüberwachung jedoch mit Bedacht eingesetzt und die entsprechenden Datenschutzbestimmungen beachtet werden. Die Zustimmungspflicht durch den Gemeinderat soll sicherstellen, dass dies auch gewährleistet ist.
Derzeit werden durch die Gemeinde Bad Schönborn u.a. folgende Bereiche videoüberwacht: Michael Ende-Gemeinschaftsschule, Grundschule Mingolsheim, Grundschule Langenbrücken, Bahnhof Langenbrücken, Fußweg zwischen Eichendorffstraße und Viktor-von-Scheffel-Straße.
