(fx) Der Gemeinderat hat am 26. September eine lange Agenda bearbeitet.
- Mit einer Enthaltung (Grüne Liste mit berufs- und urlaubsbedingten Abwesenheiten) hat der Gemeinderat beschlossen vor einem Beschluss zur Ansiedlung der Penny-Niederlassung in Kronau eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen. In der Diskussion mit dem Penny-Vertreter hat sich herausgestellt, dass die neue Niederlassung nicht 450 Arbeitsplätze neu schafft, sondern lediglich 90. Die restlichen Arbeitsplätze werden lediglich von Wiesloch nach Kronau verlagert. Zu Recht hat Gemeinderat Deuringer darauf hingewiesen, dass es die Gemeinde Kronau war, die verhindert habe, dass die Umgehungsstraße wie ursprünglich geplant, als Verlängerung der bestehenden K3575 Trasse an Kronau vorbei in Richtung Wiesloch gebaut wurde. Diese Trasse hätte schon längst gebaut werden können und wäre dazu geeignet den Zusatzverkehr durch die Penny-Ansiedlung aufzunehmen. Interessanterweise bot sich der Penny-Vertreter an, die Trassendiskussion mit dem Regierungspräsidium aufzunehmen. Skeptisch hat der Gemeinderat die Ansicht des Penny-Vertreters aufgenommen, dass der LKW-Verkehr komplett über die Autobahn abgewickelt würde. Ebenso schwerwiegend wird der Zusatzverkehr durch die Mitarbeiter-PKWs insbesondere nachts eingeschätzt. Für die Grüne Liste sind der Flächenverbrauch in Höhe von rund 20 Hektaren sowie die Auswirkung auf das bestehende Wasserschutzgebiet ebenfalls kritisch. Allerdings fanden sich nicht genügend Unterstützer für eine Ergänzung des Beschlussvorschlags.
- Dem Bedarfsplan der Freiwiligen Feuerwehr hat die Grüne Liste zugestimmt, um weiter gute Bedingungen für die Mitglieder der beiden Feuerwehren zu schaffen. Wie Feuerwehrkommandant Erik Dammert ausführte, komme es tagsüber durchaus zu Engpässen. Gemeinderat Felix Harling regte die Gemeinde an, auf die örtlichen Betriebe zuzugehen, um für mehr Feuerwehrmitglieder zu werben, was Bürgermeister Huge wohlwollend aufnahm.
- Gute Nachrichten gab es zur ersten Runde der Ausschreibung zur Generalsanierung des Schwimmbads Langenbrücken: alle Gewerke konnten vergeben werden. Die Gesamtsumme lag sogar 300.000 Euro geringer als geplant.
- Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Bad Schönborn schloss wie in den Vorjahren positiver ab als geplant. Die Grüne Liste stimmte den vorliegenden Jahresabschlüssen zu. Gemeinderat Felix Harling wies auf die Wichtigkeit hin in die Bildung zu investieren, auf die Vorhaben die leider in der Haushaltsdebatte 2017 nicht aufgenommen wurden (Radinfrastruktur, Unterführungen an den Bahnhöfen) und auf die Notwendigkeit ein Vorgehen zu finden, damit die Gemeinde die genehmigten Investitionen auch tatsächlich umsetzt. Zur Zeit stünden Millionenbeträge bereit, die auf Grund von Personalmangel nicht investiert werden könnten.
- Der Gemeinderat stimmte auch einstimmig der Änderung des Bebauungsplanes „Steinäcker“ zu. Damit soll die Zukunft des Pflegeheims an diesem Standort gesichert werden.
- Ebenso beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Am Schlossweg“. Damit kann das baufällige Haus an der Bruchsaler Straße abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.
- Schlechte Nachrichten gab es bei der Auftragsvergabe zur Sanierung des Schlossweges zwischen Bahnhofstraße und Schiessmauerweg: 350.000 Euro müssen aus der Rücklage zusätzlich für den Kanal- und Straßenbau entnommen werden. Die Firma Hauck sicherte sich mit einem Angebot von 1,8 Millionen Euro den Auftrag.
- Die Auftragsvergabe für den Kanalbau im Kurpark muß wiederholt werden, da die angebotene Summe um fast 30% höher lag, als geplant. Daher verschiebt sich dieses Vorhaben um mindestens drei Monate mit entsprechenden Auswirkungen auf die weitere Bauphasen des Kurparks.
- Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Änderung wurde im Januar 2017 durch einen Antrag der Grünen Liste ins Rollen gebracht.
- Nach Diskussionen im Verwaltungsausschuss wurde einstimmig beschlossen unseren Antrag zur Videoüberwachung dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung VOR Einsatz einer Videoüberwachung den Gemeinderat nicht-öffentlich zu informieren hat. Die Grüne Liste hatte beantragt eine Videoüberwachung nur mit Zustimmung des Gemeinderats vorzunehmen.
- Dem Kombimodell zur Anschlussunterbringung für Asylbewerber wurde mit 15 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Nein Stimmen zugestimmt. Für die Grüne Liste hat Gemeinderat Felix Harling zur Enthaltung erklärt, dass er das Kombimodell kritisch sehe, da eine Unterbringung in den Containern hinter dem Bahnhof sicher keine integrationsfördernde Maßnahme sei. Insgesamt habe Bad Schönborn aber viele Personen im Ort untergebracht. Er bat Bürgermeister Huge darum, in einer der nächsten Sitzungen, den im letzten Jahr versprochenen Integrationsbericht vorzustellen. Es sei für den Gemeinderat wichtig anhand von Fakten den Integrationsfortschritt zu kennen.
