Der Gemeinderat hat am 23. Januar wichtige Entscheidungen getroffen. Die Fraktion Grüne Liste hat sich insbesondere für folgende Anliegen eingesetzt:
1) Ortskernsanierung Langenbrücken – Dritter Bauabschnitt
Wir unterstützen wie die anderen Fraktionen die Neugestaltung des Bereichs Sparkasse/Kurpark. Die Bauarbeiten für den dritten Bauabschnitt werden im Februar beginnen und „bis zum Sommer 2018“ abgeschlossen sein, so Bürgermeister Huge.
Da wir uns wie die vielen Anlieger eine schnelle Bauphase wünschen, haben wir angeregt, dass die Gemeinde eine Bau-Infotafel aufstellt mit einem Plan des zukünftigen Platzes, Informationen zu den Projektzeiten und den Ansprechpartnern für Fragen. Wir freuen uns, dass der Bürgermeister diesen Vorschlag umsetzen möchte.
Quelle: BNN Bruchsaler Rundschau vom 26.01.2018 (mit freundlicher Genehmigung)
2) Bebauungsplan „A5 Quartier“ der Gemeinde Kronau
Die Fraktion Grüne Liste hatte sich bereits im AUT gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen, da wichtige Interessen von Bad Schönborn nicht als Bedingung enthalten waren.
Bürgermeister Huge hat einige Punkte davon in abgeschwächter Form als separate „Ergänzung“ zur Abstimmung gebracht. Diese „Ergänzung“ ist aber rechtlich in keiner Weise bindend. Daher haben wir uns enthalten.
Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, der die Zustimmung zum Bebauungsplan mit verschiedenen Punkten (u.a. Trinkwasser, Flächenverbrauch, Verkehr) rechtlich bindend verknüpft. Über unseren Antrag hat Bürgermeister Huge als „rechtlich unzulässig“ aber gar nicht abstimmen lassen!
Nach Rücksprache mit unserer Kommunalberaterin liegt unser Bürgermeister mit dieser Einschätzung sehr wahrscheinlich falsch. Wir haben ihn daher zunächst um eine Stellungnahme gebeten.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es möglich ist, wie auch von Gemeinderäten der Freien Wähler gefordert, die Interessen von Bad Schönborn bei diesem Vorhaben rechtlich verbindlich gegenüber der Gemeinde Kronau festzuhalten (fx).
Quelle: BNN Bruchsaler Rundschau vom 26.01.2018 (mit freundlicher Genehmigung)
