Die Fraktion Grüne Liste hat am 13. November 2018 einen Antrag für „Bezahlbaren Wohnraum: Instrumente der Gemeinde“ gestellt. Der Antrag wurde einstimmig an den AUT verwiesen und wird z.Z. von der Verwaltung bearbeitet.
Antrag
Die Fraktion Grüne Liste beantragt, dass Experten den Gemeinderat über die Möglichkeiten informieren, die eine Gemeinde hat, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Es geht darum, dass wir als Gemeinderäte die Vor- und Nachteile der verschiedenen Instrumente aus erster Hand und anhand von Praxisbeispielen kennenlernen.
Als Referenten kommen z.B. Experten aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie vom Gemeindetag Baden-Württemberg in Frage.
Es ist in unserem Sinne, diese Expertendiskussion als Bürgerinformation / Workshop zu gestalten, damit auch interessierte Bürger, die Möglichkeiten haben, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.
Im Anschluss daran, soll der Gemeinderat über die Instrumente diskutieren, die in Zukunft in Bad Schönborn eingesetzt werden. Ziel soll es sein, einen Grundsatzbeschluss zur kommunalen Wohnraumentwicklung zu schaffen, der auch soziale und ökologische Kriterien umfasst.
Als Instrumente kommen u.a. in Frage:
- Bauleitplanung (Festsetzung eines Prozentsatzes an Sozialwohnungen in neuen Bebauungsplänen)
- Einheimischen-modelle (gemeindliche Baulandvergabe)
- Folgekostenverträge zur Finanzierung von gemeindlichen Infrastruktureinrichtungen
- Gemeindliche Vorkaufsrechte
- Genossenschaftlicher Wohnungsbau
- Grundstücksfonds des Landes Baden-Württemberg (ab 2019)
- Kommunaler Wohnungsbeauftragter
- Mietspiegel (siehe SPD-Antrag)
- Münchner Modell (Kommune verpflichtet Investor anteilig sozialen und öffentlich
geförderten Wohnungsbau zu betreiben) - Neue Wohnformen: Mehrgenerationenhäuser usw
- sozialer Wohnungsbau (siehe SPD-Antrag)
- Tübinger Fairer Wohnen Modell
- Vermietungsprämien für Bestandswohnungen
- Wohnraumförderprogramm des Landes Baden-Württemberg
- Zwischenerwerbsmodelle
- Und andere mehr
Begründung
Beim Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ sind wir in Bad Schönborn wie auch in den umliegenden Gemeinden nicht vorangekommen:
Von 2007 bis 2017 hat sich die Zahl der Wohnungen in Bad Schönborn um rund 3% auf 5.768 erhöht. 70% der Wohngebäude in Bad Schönborn verfügen lediglich über eine Wohnung. In den letzten 10 Jahren wurden im Schnitt 30 Wohngebäude pro Jahr fertiggestellt. Bei den Baufertigstellungen pro Kopf liegt Bad Schönborn mit 2,3 je 1.000 Einwohner im hinteren Mittelfeld.
Bei den Bodenrichtwerten, die offiziell bis 350 EUR/m2 erreichen, liegt Bad Schönborn hingegen im oberen Mittelfeld der Gemeinden in Baden-Württemberg.
Laut einer Studie von prognos ist allein in den Jahren 2011-2015 im Landkreis Karlsruhe eine Lücke von 3.100 Wohnungen entstanden, übertragen auf die Bevölkerungszahl von Bad Schönborn sind das rund 100 fehlende Wohnungen in vier Jahren.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Bad Schönborn ist weiter hoch. Die Preise für Bauland steigen weiter. Bürger mit geringem Einkommen und sozial schwächere Familien haben kaum noch Möglichkeiten für eine bezahlbare Wohnung.
Daher ist es an der Zeit, dass Bad Schönborn einen Grundsatzbeschluss zur kommunalen Wohnraumentwicklung auf Basis von Expertenempfehlungen und einer Diskussion über die geeigneten Instrumente fällt.
