Die Fraktion Grüne Liste sieht keine Notwendigkeit für eine massive Preiserhöhung für die Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ und fordert einen jährlichen verbilligten Vorverkauf von Jahreskarten.
In der Gemeinderatssitzung am 04.12.2018 wurde überraschenderweise die geplante massive Preiserhöhung für Jahreskarten noch nicht beschlossen, sondern in den Verwaltungsausschuss zurück überwiesen. Auslöser war der Vorschlag der Grünen Liste in 2019 und den kommenden Jahren jeweils einen Vorverkauf für die Jahreskarten durchzuführen, der so von der Gemeindeverwaltung nicht mehr geplant war.
Die Preiserhöhungen für Einheimische sehen dabei genau betrachtet wie folgt aus:
Eine Jahreskarte für einheimische Erwachsene kostet 35 Euro statt wie bisher 20 Euro, eine Zunahme um 75%, die Jahreskarte für Schwerbehinderte steigt von 10 Euro auf 25 Euro, eine Zunahme um 150%, die Jahreskarte für Kinder von 7 Euro auf 20 Euro, eine Zunahme um 186% und für Schüler und Studenten von 10 Euro auf 25 Euro, eine Steigerung um 150%. Die geplante und neu eingeführte Familienkarte für 85 Euro bedeutet gegenüber dem alten Tarif bei 2 Erwachsenen mit 2 Kindern eine Steigerung von 54 Euro auf 85 Euro also um satte 57%!!!
Dabei konnte im Rahmen der Diskussion um die Preiserhöhung weder durch die Gemeinde noch durch den Pächter des Baggersees Daten zu Besucherzahlen noch Kalkulationen, die diese Erhöhung rechtfertigen würden, vorgewiesen werden. Daher lehnt die Grüne Liste diese mit keinen Zahlen unterlegte pauschale Preiserhöhung in dieser Höhe ab.
Die Begründung der Gemeinde, dass durch ein im Jahre 2016 ergangenes Gerichtsurteil hinsichtlich der Bevorzugung Einheimischer durch den Verkauf von ermäßigten Eintrittskarten eine Bevorzugung von Einheimischen gestoppt werden muss (BVerfG, Beschl. v. 19.7.2016 – 2 BvR 470/08) ist so pauschal auch nicht richtig. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nämlich auch Ausnahmen mit in das Urteil geschrieben. Konkret heißt es dort: „Unterschiedliche Preise für Einheimisch und Auswärtige sind nicht generell ausgeschlossen. Sie seien zulässig, wenn es „hinreichende Sachgründe“ gebe. Im weiteren Verlauf werden diese ausgeführt: „Verfolgt eine Gemeinde das Ziel, knappe Ressourcen auf den eigenen Aufgabenbereich zu beschränken, Gemeindeangehörigen einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren oder Auswärtige für einen erhöhten Aufwand in Anspruch zu nehmen oder sollen die kulturellen und sozialen Belange der örtlichen Gemeinschaft dadurch gefördert und der kommunale Zusammenhalt dadurch gestärkt werden, dass Einheimischen besondere Vorteile gewährt werden, kann dies mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein.“ Entwarnung gab es in der Sache übrigens vor einigen Monaten auch von der EU-Kommission. Sie hat ihr Vertragsverletzungsverfahren zu den Einheimischenmodellen in Deutschland eingestellt. Hier droht also ebenso keine Gefahr.
Außerdem bedeutet das Gerichtsurteil natürlich nicht, dass man die Preise für die Einheimischen auf das Niveau der Auswärtigen erhöhen muss, man hätte sich in der Mitte treffen können. Konkrete Zahlen hätten hier natürlich vorliegen müssen, da man ja anhand der Vorjahre faire Preise ermitteln muss, damit dem Pächter kein Nachteil entsteht.
Schauen wir doch mal in die Umgebung und betrachten die umliegenden Freizeitanlagen und ihre Preisgestaltung bei den Jahreskarten:
| Jahreskarte | Erwachsener | Kind | Schüler/Studis | Schwerbehindert | Familie | Vorverkauf |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Forst Heidesee | 30 EUR | 15 EUR | 15 EUR | 15 EUR | 40 EUR | bisher nicht geplant |
| Ubstadt Hardtsee | 40 EUR VV 30 EUR | 20 EUR VV 15 EUR | 20 EUR VV 15 EUR | 20 EUR VV 15 EUR | 80 EUR VV 50 EUR | Vorverkauf bis 31.03. für alle |
| Bad Schönborn | 35 EUR | 20 EUR | 25 EUR | 25 EUR | 85 EUR | bisher nicht geplant |
Fazit: Der Bad Schönborner Badesee würde bei den Jahreskarten zum Spitzenreiter in der Region. Dies ist sehr ärgerlich und auch gerade bei den Familienkarten nicht wirklich bürger- bzw. familienfreundlich. Bezieht man nämlich hier den Vorverkauf des Hardtsees mit ein, dann kostet die Familienkarte in Bad Schönborn praktisch das Doppelte als beim Heidesee und beim Hardtsee.
Dabei liefert die mit Abstand am geringsten ausgebaute Infrastruktur und die damit verbundenen Wartezeiten (1 Kiosk, 1 Sanitär- und Duschenkomplex) im Vergleich zu den anderen Freizeitseen (mehrere Sanitäranlagen und Duschen, mehrere Essensausgaben und Kioske) hier auch keine Argumente für diese vergleichsweise hohen Eintrittspreise.
Bei der Infrastruktur der Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ sollte die Gemeinde Bad Schönborn mehr investieren und damit die Attraktivität für die Besucher erhöhen. Was sich in steigende Besucherzahlen für den Pächter auszahlen dürfte.
Wir als Grüne Liste lehnen eine in dieser Höhe beschlossenen Erhöhung der Eintrittspreise ab und appellieren an die Gemeinde und an die Mehrheitsfraktionen diese Erhöhung nochmals zu überdenken und moderater zu gestalten und auf jeden Fall einen jährlichen verbilligten Vorverkauf der Jahreskarten zu beschließen, um gerade auch die Familien aber auch alle anderen zukünftigen Badegäste zu entlasten. (TT)
Quelle: Artikel mit freundlicher Genehmigung BNN Bruchsaler Rundschau vom 11.12.2018 S.23
