Am letzten Dienstag fand die erste Gemeinderatssitzung in 2020 statt. Die Tagesordnung umfasste 16 Punkte, unter anderem auch drei Anträge der Grünen Liste aus dem Jahr 2019 zu den Themen Klimaschutz, Vorgärten und Ehrenamt.
Zum Top 2 und 3 stellte sich der neue Revierförster und der im Landratsamt zuständige Kollege vor. Sie berichteten im Anschluss von großen Trockenheitsschäden bei den Buchen und Kiefern, von Flächen, die aufgrund des hitzebedingten Eschentriebsterben gerodet werden mussten und von völlig neuen Baumarten die momentan erprobt bzw. eingesetzt werden. „Der Wald in 20 Jahren wird nicht mehr der sein, den wir heute kennen“ so die beiden Forstmitarbeiter, „Erschreckend sei auch das schnelle Voranschreiten der Schäden“.
Auf Rückfrage der Grünen Liste stellte Herr Boden vom Landratsamt klar, dass die Bäume im Gebiet der geplanten Windkraftanlagen im Lusshardt ebenfalls von Hitzeschäden betroffen sind und gerade der dortige Standort auf lehmigen, sandigen Böden problematisch ist und auch in Zukunft sein wird.
Einstimmig wurde im Anschluss der Forstbetriebsplan 2020 und die gemeinsame Holzvermarktung über den Landkreis angenommen, ebenso der Jahresvertrag für die Tiefbauarbeiten der Gemeinde, der an den günstigsten Bieter vergeben wurde. Gleiches gilt für die Fensterarbeiten an der Realschule.
Eine Information zu den Beteiligungen der Gemeinde wurde ebenso zur Kenntnis genommen, wie die angenommenen Spenden im Jahre 2019.
Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der UBBS wurde der Betreiber Postillion für den Waldkindergarten ausgewählt. Der benötigte Bauwagen wird vom Betreiber gestellt und von der Gemeinde über einen Mietkauf erworben. Schön, dass wir nun den Eltern in Bad Schönborn auch einen Waldkindergarten anbieten können.
Unser Antrag zum Klimaschutz wurde einstimmig in den AUT verwiesen. Unter anderem sollen alle künftigen Entscheidungen der Gemeinde Bad Schönborn auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft und die umweltfreundlichen Lösungen bevorzugt werden. Mehr dazu auf unserer Homepage unter (https://www.gruene-badschoenborn.de/2019/07/antrag-klimanotstand-erklaeren.html). Im AUT werden wir für unseren Antrag werben und die Klimaschutzthemen auch weiterhin in der Gemeinde vorantreiben. Schön, dass auch die CDU hier noch einen Antrag zum Thema Klimaschutz eingereicht hat, der sich auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bezieht. Dies sind allerdings eher übergeordnete Ziele für ein Land wie Frieden, globale Partnerschaften, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung für alle, Armut beenden, Wasser für alle und einige mehr (Link zu den vollständigen Zielen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/agenda-2030-die-17-ziele)
Auch wenn wir diese Ziele als übergeordnet Ziele begrüßen, sollten wir daran gehen die lokal und zeitnah umsetzbaren Ziele zu betrachten. Eine Vernetzung im Landkreis wie von der CDU vorgeschlagen begrüßen wir, man sollte aber zunächst lokal einen Arbeitskreis Klima einsetzen und lokal starten. Der Bericht der Gemeinde im kommenden AUT zu den bereits durchgeführten Maßnahmen ist da als guter Einstieg zu sehen.
Der Antrag zur Begrünung der Vorgärten wurde ebenfalls zur Vorberatung in den AUT verwiesen. Die Grüne Liste fordert darin, bei der Aufstellung von neuen und der Änderung von bestehenden Bebauungsplänen (auch für Gewerbegebiete) die Festschreibung naturnaher Gartengestaltung. Lediglich die bestehenden Schotter- und Steingärten sollen Bestandsschutz haben (https://www.gruene-badschoenborn.de/2020/01/antrag-gestaltung-von-gruenflaechen-gemaess-bebauungsplaenen-zur-vermeidung-von-gaerten-des-grauens.html).
Die Freien Wähler und die CDU haben sich erfreulicherweise nun ebenfalls des Themas mit zwei eigenen Anträgen angenommen. Die CDU möchte dabei einen Wettbewerb für den schönsten Vorgarten in das Leben rufen und keine Rahmenbedingungen vorschreiben, die nach aktuellem Baurecht verpflichtend sind. Wir halten dies für nicht ausreichend um hier steuernd einzugreifen.
Bereits im Mai 2019 stellten wir den Antrag zum Ehrenamtsbeauftragen (https://www.gruene-badschoenborn.de/2019/05/antrag-ehrenamt-staerken.html). Dieser Antrag wird neu besprochen sobald die aktuelle externe Evaluierung der Verwaltung abgeschlossen ist. Die Gemeinde sieht sich hier gut aufgestellt. Wir allerdings denken, dass die über 100 Vereine und Initiativen und die vielen ehrenamtlich Tätigen in den immer komplexer werdenden Themen Unterstützung brauchen. Deshalb sollte die Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten im Stellenplan der Gemeinde Bad Schönborn neu geschaffen werden. Er soll dabei als unabhängiger Coach und Berater für die Ehrenamtsorganisationen tätig sein.
Die Anträge der CDU hinsichtlich einer alternativen Umleitungsstrecke und der Benennung des Bertha-Benz Platzen in Lagenbrücken wurden einstimmig angenommen und die Gemeindeverwaltung mit den entsprechenden Maßnahmen beauftragt.
Ein Antrag der SPD, dass die Gemeinde ein Schreiben zur Befreiung von Kindergartengebühren an die Landesregierung in Stuttgart senden soll (Begründung: Bildung sollte von Anfang an für alle frei sein) wurde mit der Mehrheit von SPD, Grüne Liste und UBBS angenommen, die CDU, die Freien Wähler und die Junge Liste stimmten geschlossen dagegen.
Unter Allgemeines sprach die Grüne Liste das Thema einer Stellungnahme der Gemeinde zur Erweiterung des Kronauer Baggersees an. Herr Huge versicherte man werde eine Stellungnahme abgeben und warte noch auf ein Grundwassergutachten.
Des Weiteren sprach die Grüne Liste die Teilnahme der Gemeinde Bad Schönborn an dem Projekt des Gemeindetages „1.000 Bäume in 1.000 Gemeinden“ an, dies soll von der Verwaltung geprüft und durchgeführt werden.
Die Grüne Liste reichte zusätzlich einen Antrag ein, dass zukünftig bei der Namensfindung für neue Straßen zu 50% Frauennamen zu berücksichtigen sind, denn Bad Schönborn ist ein Ort in dem sich Frauen außerordentlich engagieren und im öffentlichen Leben gleichberechtigt ihren Beitrag leisten (https://www.gruene-badschoenborn.de/2020/01/antrag-neue-strassen-zu-50-nach-frauen-benennen.html). Deshalb ist es wichtig, weitere Benennungen nach Frauen vorzunehmen. So werden auch Frauen in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbarer und die Gemeinde zeigt, dass ihr Gleichberechtigung ein wichtiges Anliegen ist.
Das Thema Altpapiersammlung wurde zum Abschluss kontrovers diskutiert – Herr Huge ist hier in Kontakt mit den verschiedenen Anbietern. Eine kurzfristige Lösung zeichnet sich aber nicht ab. Die Grüne Liste schlug vor, den bisherigen Entsorger nicht mehr einzusetzen, da er sich unkooperativ gegenüber der Gemeinde und den Vereinen gezeigt hat.
(CH/SJ/TT)
