In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020 waren die beiden großen Diskussionspunkte die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und die Hallenplanung in Bad Schönborn. Zusätzlich war ein Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des Haushaltes 2020 mit den dazugehörigen Haushaltsreden.
Zur Erweiterung der Gemeinschaftsschule haben wir eine klare Meinung: Es wurde durch die Verwaltung und die Schulleitung sehr gut dargestellt, dass der Anbau mit den 9 Räumen kein Luxus ist, sondern dazu dient den Lehrauftrag, den die Schule hat zu erfüllen. Die Mehrfachnutzung von Räumen und das Auslagern von Klassen ohne die dazugehörigen Fachräume muss ein Ende haben. An der Bildung zu sparen ist falsch. Die MES leistet sehr gute Arbeit und muss hier unterstützt werden. Hier wird ein Prozess abgeschlossen, der über 2 Jahre in allen Gremien besprochen worden ist – alle Unterlagen lagen vollumfänglich vor. Verschiebungsanträge (FW) wegen fehlender Unterlagen oder die Reduzierung auf 6 Räume (UBBS) fanden zum Glück keine Mehrheit und so konnte dieses wichtige Projekt mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht werden.
Hinsichtlich des Hallenkonzeptes für Bad Schönborn sorgte ein erneuter Antrag der FW, CDU, UBBS und JL für Erstaunen, der noch schneller den Bau einer kleinen Halle für 2,5 Millionen Euro und die Sanierung der Schönbornhalle forcieren soll. Eine ganzheitliche Betrachtung der Hallensituation inklusive Hallenbelegungen, Gesprächen mit Vereinen, Substanz- und Standortuntersuchungen durch einen Spezialisten soll nicht stattfinden, obwohl es hierfür einen einstimmigen gültigen Beschluss des Gemeinderates gibt. Die Verwaltung sah sich nach einem weiteren Antrag der SPD nicht in der Lage den weitestgehenden Antrag zu bestimmen und wollte das Thema vertagen und eine Rechtsauskunft einholen. Auf Drängen der vier Fraktionen FW, CDU, UBBS und JL wurde aber doch abgestimmt. Dies wird nun ein Thema für die Rechtsaufsicht in Karlsruhe.
Wir verstehen noch immer nicht, warum man den gemeinsamen Beschluss, der die Ermittlung der Kosten für alle Varianten und Komponenten zur Entscheidungsfindung umfasste, nicht mehr gehen will und ohne wenn und aber in diesen schwierigen Zeiten die zusätzliche Halle für ca. 2,5 Millionen Euro bauen will.
Der Haushalt wurde im Anschluss fast einstimmig beschlossen. In unserer bereits im letzten Amtsblatt veröffentlichten Haushaltsrede machte die Grüne Liste deutlich, dass dieser Haushalt kein Krisenhaushalt ist, sondern ein uns durch die Krise bringender und unter den Bedingungen solide aufgestellter Haushalt ist. Zu kurz kommt in diesem Haushalt in unseren Augen der Klimaschutz. Der Kampf gegen den Klimawandel, der im Übrigen ein viel größeres Problem als die Corona-Pandemie ist, findet leider im Haushalt 2020 zu wenig statt. So wurde unsere Idee „Sonne aufs Dach“, ein Photovoltaik Förderprogramm für Privatpersonen mehrheitlich abgelehnt. Wenn wir tatsächlich bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden wollen muss hier insgesamt viel mehr passieren.
Da wir kein Geld haben, um diese Klimaziele momentan aktiv mit monetärer Ausstattung voranzutreiben, appellieren wir daher nochmals auch hier an die Verwaltung und den Gemeinderat wenigstens steuernd einzugreifen und im Rahmen von Bebauungsplänen und Bauverordnungen für Photovoltaik auf neuen Gebäuden, begrünten Dächern, Parkplätzen mit Sickerbelägen, Baumanpflanzungen und dem Verbot von Steingärten zu sorgen.
Die von einem Zuschauer auch im Vorfeld angesprochene Verschiebung der Sanierung der Brücke „Alte Bach“ sehen wir nach einer Begehung vor wenigen Tagen noch kritischer als vorher. Sie ist sehr baufällig und hat einen gefährlichen Spalt zwischen Geländer und Brückenboden. Am vergangenen Samstag kam es dort zu einem Notfalleinsatz da eine hilflose Person in das Bachbett über eine niedrige Kante in der Verlängerung der Brücke gestürzt ist und geborgen werden musste. Hier sollte die Gemeindeverwaltung nochmals das Thema überdenken, da wir auch eine 50% Förderung vom Land BW bekommen würden.
Die weiteren Punkte waren schnell abgehakt – wie erwartet wurde hinsichtlich der Ausweisung der Windvorrangsflächen die Höhenbegrenzung auf 140 m als nicht durchsetzbar angesehen. Dies haben wir bereits in den verschiedenen Sitzungen zuvor angemerkt, da es sich sonst um eine Verhinderungsplanung handelt und dann die Windvorrangsflächenplanung ungültig wird und dann wieder überall auf der Bad Schönborner Gemarkung ein Antrag für die Errichtung von Windrädern gestellt werden kann.
Das Schulessen in der Mensa wurde an das Hotel Erck vergeben und es wurde über einige Bauanträge entschieden.
Die Grüne Liste fragte am Ende der Sitzung noch nach, wann denn mit dem Parkscheinautomaten am Baggersee zu rechnen ist und ob eine Notrufsäule am Philippssee geplant ist. Der Verwaltung teilte dabei mit, dass mit dem Parkscheinautomaten bis Mitte Juli zu rechen sei und dass die Notrufsäule schon lange bestellt ist aber bisher nicht geliefert wurde. (TT)
