In der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020 wurden nach der Zusage der Gemeinde an die TIG, sie beim Bau eines Unterstandes zu unterstützen zwei Bebauungspläne verabschiedet (Vitalis Seniorenstift und Ortszentrum Ost). Beide fanden unsere Zustimmung, besonders die Photovoltaikanlage die 80% des Daches bedecken muss, der Sickerbelag für die Parkplätze und das Baumsatzgebot beim Seniorenstift. Beim Seniorenstift wiesen wir zusätzlich auf einen möglichst großen Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und auf eine mögliche Reduzierung der Fällung für Parkplätze hin.
Die Fortführung der Ortskernsanierung In Langenbrücken findet unsere Zustimmung, wir fordern en aber mehr Begrünung und das Pflanzen von einheimischen und nicht giftigen Bäumen.
Die Beschlüsse zur Erneuerung der Brücke Dammstraße, zum Karlsruher Pass, zur Abwasserbeseitigung, zu den Wassergebührensätzen, zur Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung, Friedhofssatzung, Jagdwesen, Landtagswahl, Verlustausgleich der Kurbetriebs GmbH und zum Ergänzungsauftrag bei der Umstellung auf die kommunale Doppik wurden von uns mitgetragen.
Bei der Hundesteuer konnte sich unser Vorschlag zur teilweisen Befreiung bei der Aufnahme eines Hundes aus unserem Partnertierheim in Bruchsal leider in den Vorbesprechungen nicht durchsetzen. Wir stimmen aber der Erhöhung zu.
Unser Antrag die Hebesätze auch für das Gewerbe um 10 Punkte in die Nähe des Durchschnitts des Landkreises anzuheben, um nicht nur die Bürger zukünftig finanziell stärker zu belasten wurde fand leider im Gemeinderat keine Mehrheit.
Wir stimmen der nachträglichen Genehmigung für den Vertrag mit dem Wassermeister in Walldorf zu. In Fortführung des Wunsches der Freien Wähler auf einen eigenen Wassermeister in Bad Schönborn bitten wir die Gemeinde eine Kostengegenüberstellung aufzustellen und bei den umliegenden Gemeinden deren Modelle abzufragen.
Wir freuen uns, dass der Digitalpakt in den Schulen für Bewegung sorgt, sind aber von der Geschwindigkeit der Umsetzung enttäuscht. 2023 ist für viele Maßnahmen viel zu spät, hier muss einiges beschleunigt werden. Wo immer der Gemeinderat unterstützen kann, werden wir dies tun.
Antrag „Sachstandsbericht barrierefreies Bad Schönborn“
Zum Abschluss der Sitzung reichte die Grüne Liste einen Antrag hinsichtlich des Sachstandes für ein barrierefreies Bad Schönborn ein (https://www.gruene-badschoenborn.de/2020/12/antrag-sachstandsbericht-barrierefreies-bad-schoenborn.html). Hintergrund ist die in den in den letzten beiden Jahren während der Haushaltsbesprechungen erfolgte Zusage der Gemeinde an die Grüne Liste jährlich 30.000 Euro in den Ausbau der Barrierefreiheit und den Abbau von Stolperfallen für Senioren, Eltern mit Kinderwägen und FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen zu investieren. Hier ist in unseren Augen fast gar nichts passiert.
Die Grüne Liste Bad Schönborn wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest in den engsten Kreisen der Familie und einen guten Start in das Jahr 2021. Lassen Sie sich von den Widrigkeiten nicht unterkriegen, bleiben Sie stark und vor allen Dingen gesund. (TT)
