Ein wichtiger Punkt in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 war die Verabschiedung des Haushalts 2021.
Hier der Abdruck der Haushaltsrede der Grünen Liste:
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrte Frau Gatzke, sehr geehrte Herren Vogel und Sturm,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
kurz vorweg: unsere Rede ist keine populistische Wahlkampfrede wie die der CDU, da der Wahlkampf ja vorbei sein sollte und wir sind im Gegensatz zur CDU auch der Meinung, dass nicht eine einzige Fraktion für alles Gute in Bad Schönborn verantwortlich ist, sondern die gemeinsam getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates.
Der Dank der Grünen Liste gilt wie immer zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Bad Schönborn, die sich auch in dieser anhaltend schwierigen und besonderen Zeit noch intensiver als sonst um das tägliche Wohl der Gemeinde und seiner Einwohner:innen gekümmert haben.
Unser weiterer Dank gilt Herrn Sturm und seinem Team, die unter schwierigen Bedingungen mit immer neuen Herausforderungen diesen Haushalt erstellt haben.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne ein Zitat von Aristoteles aufgreifen:
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Dieses Zitat passt doch sehr gut für die aktuelle Arbeit des Gemeinderates, auch wenn es mit dem richtigen Setzen der Segel leider nicht immer funktioniert.
Leider ist auch der Haushalt 2021 erneut ein Haushalt, der wenig Spielraum für ökologische und nachhaltige Projekte lässt. Viele gute und sinnvolle Ideen, die wir nach wie vor gerne umsetzen würden wie z.B. ein Photovoltaikprogramm für Bürger:innen, die Investitionen in den Klimaschutz, der Bürgerbus, die weitere Umsetzung des Radverkehrs-konzeptes, der massiver Ausbau der Barrierefreiheit und vieles mehr, finden entweder keine Mehrheit oder liegen auf Eis da hierfür aktuell keine Mittel bereitstehen oder zunächst die weitere finanzielle Entwicklung abgewartet werden muss. Das ist mehr als schade.
Durch das Wegbrechen von Steuereinnahmen und keinen vollständigen Ausgleich aus den verschiedenen Hilfstöpfen wird sich auch eine erneute Schuldenaufnahme und der Zugriff auf die Rücklagen nicht vermeiden lassen. Dies lässt sich momentan nicht ändern und wird uns auch noch mehrere Jahre begleiten. Trotzdem hoffen auch wir natürlich, dass sich die Situation in den kommenden Jahren entspannt, um auch wieder mehr ökologische und nachhaltige Projekte umsetzen zu können zu können.
Um so wichtiger, dass nun endlich auch bei uns die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten und Umweltmanagers demnächst erstmalig besetzt wird – andere Orte habe diese Position seit vielen Jahren bereits besetzt.
Die im Jahr 2020 angestoßene Sanierung der Michael-Ende Schule wird gestartet, der Kanal in der Dammstraße wird saniert, die Huttenstraße wird im Rahmen der Ortskernsanierung Langenbrücken neugestaltet, eine erste Planungsrate für die Moneschule ist im Haushalt ebenfalls eingestellt und auch die Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehren werden fortgeführt und viele weitere kleinere Maßnahmen umgesetzt.
Absolut zu kurz kommt in diesem Haushalt in unseren Augen der Klimaschutz. Der Kampf gegen den Klimawandel, der im Übrigen ein viel größeres Problem als die Corona-Pandemie ist, findet leider im Haushalt 2021 kaum statt. Noch immer haben nicht alle Gemeinderäte verstanden, dass es hier nicht um „Nice to have“ Punkte geht, sondern um existentielle „Must haves“. Wir liegen momentan auf einem Kurs, der das gemeinsam erklärte Ziel einer klimaneutralen Gemeinde bis 2030 praktisch unmöglich macht – es ist halt ein großer Unterschied, ob man über den Klimaschutz redet oder ihn auch wirklich umsetzen will – leider.
Da wir kein Geld haben, um diese Klimaziele voranzutreiben, appellieren wir an die Verwaltung und den Gemeinderat wenigstens steuernd einzugreifen und im Rahmen von Bebauungsplänen und Bauverordnungen für Photovoltaik auf neuen Gebäuden, begrünten Dächern, Parkplätzen mit Sickerbelägen, Baumanpflanzungen und dem Verbot von Steingärten zu sorgen – dies sollte dann nicht aber ständig wieder aufgeweicht werden, wie es leider teilweise immer wieder passiert.
Wir hoffen, dass die Gemeinde endlich das bereitgestellte Geld für die Maßnahmen zur Barrierefreiheit auch verbaut – die Bürger warten darauf, denn Barrierefreiheit ist ein wichtiges Signal für alle Klinikpatienten, ältere Menschen, Mütter mit Kindern und auch für die Rollstuhl- und Fahrradfahrer.
Die dritte glatte 4 in Folge, die wir beim deutschlandweiten ADFC Fahrradklimatest gerade wieder bekommen haben, zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Radverkehrs-konzeptes, da es für einen Kurort ein wirklich schwaches Ergebnis ist.
Wichtig ist auch, bei den künftigen Bauprojekten mit Augenmaß aber auch mit etwas mehr Mut voranzugehen. Die Zeiten ändern sich und damit auch die Dachformen und die Arten der Gebäude.
Die Meldungen zu unserem Badesee sind da eher traurig – statt sich wie von uns erhofft für ein zukunftsorientiertes Konzept eines Naturbades mit Badeaufsicht und sanierten Sanitärbereich zu entscheiden, bleibt es bei einer offenen Badestelle mit Buden und den alten sanitären Anlagen – das verstehe wer will was die Mehrheit des Gemeinderates hier bezweckt. Wir werden uns jedenfalls melden, falls die von der Verwaltung versprochenen und vom Gemeinderat beschlossenen 0 Euro Aufwand, die wir zukünftig für die Anlage aufwenden wollten, überschritten werden.
Das Sorgenkind Thermarium wird uns auch noch einige Zeit begleiten. Ein Öffnungstermin steht in den Sternen und nach den 800.000 Euro aus dem Unterstützungsfonds des Landes BW ist vermutlich so schnell nicht mit weiteren Hilfsgeldern zu rechnen. Hier müssen wir als größter Anteilseigner engmaschig informiert werden und über die verschiedenen möglichen Pläne rechtzeitig informiert werden.
Abschließend mahnen wir nochmals, dass in die zukünftigen Haushalte erheblich mehr Investitionen für den Klimaschutz und den Umweltschutz aufgenommen werden müssen, um die geplante Klimaneutralität zu erreichen und um der Klimaveränderung inklusive der Erderwärmung auch in Bad Schönborn entgegen zu treten.
Ebenso muss auch das Fahrradverkehrskonzept inklusive eines Ausbaus der Barrierefreiheit weiter umgesetzt werden.
Die generelle Attraktivität des Ortes für alle Bürger:innen muss trotz Corona weiter gesteigert werden.
Setzen wir also gemeinsam die Segel richtig, um Bad Schönborn nachhaltig weiterzuentwickeln und den Ort noch digitaler und zukunftsfähiger zu gestalten, so dass sich alle egal ob Jung oder Alt oder ob Ur-Einwohner oder Zugezogene weiterhin in unserem Bad Schönborn wohlfühlen.
Ein Teil der Punkte des Haushalts findet unsere Zustimmung aber wir vermissen erheblich mehr Mut und höhere Investitionen beim Klimaschutz, mehr Elan bei der Umsetzung der Barrierefreiheit und bei der Umsetzung des Fahrradverkehrskonzeptes, die dringend nötig wären.
Wir werden diesem Haushalt daher in diesem Jahr nicht zustimmen.
Dem Haushaltsplan der Oberbauer‘schen Waisenstiftung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung stimmen wir zu.
Torsten Thal
Vorsitzender Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn
