Wir haben gestern bei der Gemeinde aufgrund von vielen Rückfragen den Antrag auf einen öffentlichen Sachstandsbericht zum Gewerbegebiet „Im Sand“ eingereicht.
Wortlaut des Antrages:
Teil1: Sachstandsbericht Gewerbegebiet „Im Sand“ / Teil2: Zukünftige Planung von gewerblichen Neuansiedlungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
die Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates:
Teil1
Öffentlicher Sachstandsbericht Gewerbegebiet „Im Sand“ – Zustand jetzt!
Bitte informieren Sie den Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über folgende Punkte:
– Wurden alle Grundstücke vergeben und die Umlage vollständig abgeschlossen?
– Bitte nennen Sie die Namen der Unternehmen an die Grundstücke vergeben wurden.
– Nach welchen Kriterien wurden die Firmen ausgewählt?
– Wie viele Bauanträge wurden bereits gestellt?
– Warum ist in dem Gebiet, trotz Fertigstellung 2020, kaum Bautätigkeit festzustellen?
– Wie ist die Prognose der Gewerbesteuer für die Betriebe, die im Sand Grundstücke erworben haben?
Begründung
Zum einen erreichten uns vielseitige Nachfragen aus der Bevölkerung, die das Unverständnis über den Zustand im Gewerbegebiet zeigen.
Zum anderen ergeben sich aus den Erfahrungen bei der Erschließung dieses Gebietes Folgerungen für die zukünftige Planung von Gewerbegebieten in Bad Schönborn.
Um Gewerbesteuereinahmen in unserer Gemeinde zu steigern, ist eine vorausschauende und auf Kriterien basierte Vergabe von Baugrundstücken wichtig.
Teil 2
Forderung für zukünftige Planungen, um eine positive Gewerbesteuerentwicklung in der Gemeinde zu erreichen:
Bei Neuansiedlungen sollten zukünftig unter anderem folgende Punkte beachtet werden:
- Eine Ansiedlung neuer zur Struktur der Gemeinde passender Gewerbebetriebe ist anzustreben.
- Die Möglichkeit zur Erweiterung von ortsansässigen Betrieben mit Entwicklungsbedarf- und potential ist zu prüfen und zu berücksichtigen.
- Grundstücke im Gewerbegebiet werden nur an Gewerbebetriebe vergeben, die keine Möglichkeit haben, sich in Innenbereichen anzusiedeln oder sich dort wegen fehlenden Flächen, Verkehr etc. nicht weiterentwickeln können.
- Antragsstellende müssen mit ihrer Bewerbung eine Konzeption vorlegen, die folgendes enthält: Firmenvorstellung, kurze Erläuterung des Geschäftsberichts und eine unternehmerische Entwicklungseinschätzung
- Firmen werden auf stabile wirtschaftliche Lage sowie auf unternehmerische Gewinnerwartung erkenn- und nachweisbar geprüft
- Eine möglichst hohe Anzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist anzustreben
- Der Flächenverbrauch bei geplanten Gebäuden sollte so gering wie möglich sein
- Gebäude müssen nachhaltig unter Berücksichtigung der Photovoltaikpflicht, Dachbegrünung, Energiekonzepten etc. errichtet werden
- Bei größeren Gebieten (Langenbrücken-West) wird schon bei der Planung eine Gebietsmanagerin bzw. ein Gebietsmanager eingesetzt
- Der Gemeinderat wird in die Entscheidungen durchgehend mit einbezogen.
Durch Berücksichtigung dieser Punkte soll ausgeschlossen werden, dass sich in Zukunft Betriebe die Bauflächen sichern, ohne einen geplanten Baustart festzulegen sowie eine möglichst hohe Gewerbeeinnahmensteigerung für Bad Schönborn erzielt werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Torsten Thal
Fraktionsvorsitzender Grüne Liste Bad Schönborn
(CH,SJ,TT)
