In der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022 zeigte sich in den Haushaltsberatungen mal wieder, dass in Bad Schönborn der Platz für den Klimaschutz begrenzt ist. So wurde das von der Grünen Liste vorgeschlagenen Förderprogramm über 100.000 Euro für die Einwohnerinnen und Einwohner zum Rückbau von Schottergärten, dem Entsiegeln von Flächen sowie zum Begrünen von Dächern und Carports als so schnell nicht machbar und Verzettelung von der Verwaltung zurückgewiesen – in Walldorf und vielen anderen Gemeinden laufen diese Programme aber ohne Probleme. Alle Fraktionen des Gemeinderates außer uns stimmten danach gegen unser Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“.
Unser Antrag mit der SPD, den bisherigen Ratssaal zu einem multifunktionalen „Bürgersaal“ umzubauen und für eine zeitgemäße digitale, sowie den Bestimmungen des Brandschutzes entsprechende Ausstattung zu sorgen, wurde von der CDU, den Freien Wählern, der UBBS und der JL abgelehnt.
Unsere Forderung nach 30.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von Straßenquerungen sagte Herr Huge als im Haushalt bereits enthalten direkt zu – eine Fremdfirma soll hier im Jahr 2022 tätig werden – wir werden dies genau beobachten.
Ein weiterer Punkt war eine Änderung der Hauptsatzung: Auf Antrag der CDU/Freie Wähler/UBBS/JL sollte der Verfügungsrahmen von Herrn Huge im Rahmen seiner Tätigkeiten von 35.000 auf 15.000 Euro im Rahmen des Haushaltes und von 3000 auf 2000 Euro für außerplanmässige Ausgaben gekürzt werden. Empfehlung des Gemeindetages: 40.000 – 50.000 bzw. 8.000 bis 13.000 Euro. Diese Kürzung würde für eine Verlangsamung der Arbeit der Verwaltung, zusätzliche Kosten und weitere Probleme führen. Nach längerer und heftiger Diskussion entschied sich eine knappe Mehrheit durch SPD/Grüne Liste gegen diese Kürzung, da auch einige der Antragsteller sich enthielten.
Dem neuen Projekt „Interreg Central Europe Projekt“ zum autonomen Fahren, einer Erweiterung des E-Car Sharings sowie dem Jahresabschluss und Verlustausgleiches der Kurbetriebs GmbH stimmten wir ebenso zu. (TT)
