…. dies könnte man zusammenfassend zum Haushalt 2022 für die Gemeinde Bad Schönborn sagen.
Die Haushaltsrede der Grünen Liste wurde von Torsten Thal vorgetragen, der zunächst auf den unsäglichen Aggressionskrieg in der Ukraine einging und der Bevölkerung sein Mitgefühl aussprach und an die Worte von Michail Gorbatchov erinnerte, der einst sagte:
„An den Frieden denken heißt, an die Kinder denken.“
Danach ging er im Detail auf die wichtigsten Anmerkungen der Grünen Liste zum Haushalt 2022 ein. Ein Haushalt der ein wenig Klimaschutz praktiziert aber noch viel Luft nach oben lässt.
Ein Haushalt der nach wie vor belastet ist durch geringere Gewerbesteuereinnahmen, durch ein unter den Corona-Regeln ächzenden Thermarium, der die Erfüllung von vielen Pflichtaufgaben vorsieht (wie auch neue Kindergärten) aber leider wenig Platz für Fantasie und schöne Dinge lässt.
Die Rücklagen werden auch in den kommenden drei Jahren trotz Kreditaufnahmen schnell schrumpfen (von 9 Millionen auf ca. 1,7 Millionen Euro) und wir müssen aufpassen, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben,
Im Gegensatz zur CDU sehen wir einen gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung aufgestellten Haushalt, der verantwortungsbewusst, solide und für die aktuelle Situation passend ist.
Wir können diesen Haushalt daher voll mittragen und stimmen ihm einstimmig zu.
(TT)
Gesamte Haushaltsrede der Grünen Liste zum Haushalt 2022:
Liebe Mitmenschen von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrte Frau Gatzke, sehr geehrte Herren Sturm, Vogel und Zimmermann,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
die heutige Haushaltsaussprache wird überdeckt durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und unsere Gedanken sind auch heute bei der ukrainischen Zivilbevölkerung, die mal wieder am stärksten unter den russischen Angriffen leiden muss – darunter auch viele Kinder.
Daher möchte ich meine heutige Haushaltsrede mit einem Zitat von Michail Gorbatchov beginnen:
„An den Frieden denken heißt, an die Kinder denken.“
Dieses Zitat, welches sich auf den Frieden bezieht, kann auch sehr gut auf den Klimaschutz angewendet werden. Denn ohne massive Aufwendungen in den Klimaschutz wird es unseren Kindern und den weiteren Generationen auf dieser Welt bei weitem nicht mehr so gut gehen wie uns heute.
Dies sollten wir als Gemeinderat bei unserem zukünftigen Tun und Handeln stets im Hinterkopf behalten, sei es, um Bauplätze und Wohnungen zu schaffen, Kindergärten zu errichten aber auch hinsichtlich aller Anstrengungen im Rahmen des Klimaschutzes.
Der Dank der Grünen Liste gilt wie immer zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Bad Schönborn, die sich auch nach zwei Jahren dieser anhaltend schwierigen und besonderen Zeit den Herausforderungen stellen und sich um das tägliche Wohl der Gemeinde kümmern. Unser weiterer Dank gilt letztmalig vor seiner Pensionierung Herrn Sturm und seinem Team, die einen soliden Haushalt aufgestellt haben.
Der Haushalt 2022 lässt etwas mehr Spielraum für ökologische und nachhaltige Projekte als die Haushalte zuvor. Dies ist erfreulich und auch dringend notwendig. Hier zeigt sich eine Verbesserung durch die Einstellungen einer Klimamanagerin für Bad Schönborn und durch die Neubesetzung im Gebäudemanagement im Bauamt, die beide von uns befürwortet worden sind.
Leider bleiben die Gewerbesteuereinnahmen, die nicht vollständig mit Hilfszahlungen ausgeglichen werden können, weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Das Gewerbegebiet „Im Sand“ wird uns hier kurzfristig nicht helfen, da die Firmen, die dort bauen durch den Bau belastet sind und größere Zugpferde von außerhalb nicht zum Zuge gekommen sind. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Gewerbegebieten die Auswahl der Firmen nach erweiterten Kriterien durchgeführt wird.
Auch in den kommenden Jahren wird Bad Schönborn um eine erneute Schuldenaufnahme und den Zugriff auf die Rücklagen nicht auskommen – die Rücklage sinkt dabei bis 2025 von ca. 8,85 Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro. Daher ist es umso wichtiger die großen Investitionen sorgfältig zu planen. Für uns ist daher der Antrag aller Fraktionen außer uns und der SPD auf den Neubau einer dritten Halle zu drängen und die Sanierung der Schönbornhalle um jeden Preis durchführen zu wollen ohne ein Variantengutachten erstellen zu lassen, welches alle möglichen Kombinationen und ihre Kosten zu aktuellen Baupreisen berücksichtigt, nicht nachvollziehbar. Wir erkennen hier auch den Handlungsbedarf, der Neubau einer Drei-Feld-Halle an einem neuen Standort mit Abriss der Schönbornhalle und dem Verkauf der Grundstücke muss aber als Variante durchkalkuliert werden und in die Entscheidung einbezogen werden – alles andere ist hochgradig unseriös. Kein Bürger und keine Bürgerin würden so ihren Hausbau planen! Zusätzlich ist es mittelfristig unter Umständen nachhaltiger eine moderne Halle zu bauen als eine alte Halle zu sanieren – das sollen Sachverständige bei Beauftragung entsprechend darstellen.
Die Probleme des Thermariums werden uns auch noch einige Zeit begleiten. Nach den Zahlungen aus dem Unterstützungsfonds im Jahr 2021 und den verschiedenen Coronahilfen ist zuletzt mit den 3G und 2G+ Regeln und der Schließung wieder ein Loch entstanden, dass nach unseren Rückfragen in Stuttgart diesmal nicht durch eine Hilfszahlung gemildert werden wird. Das Thermarium und wir werden dies wohl eigenständig stemmen müssen. Mut machen hier die Zahlen der drei Monate von Juni bis September 2021, die gezeigt haben, dass das angepasste Konzept angenommen wird.
Unser Vorschlag in Bad Schönborn zusätzlich ein Förderprogramm über 100.000 Euro für den Klimaschutz aufzustellen, scheiterte im Gemeinderat. Zuschüsse bei der Entsiegelung von Flächen, beim Rückbau von Steingärten und bei nachträglichen Dachbegrünungen wären hier möglich gewesen. Was in unserer Nachbarschaft in Walldorf und vielen anderen Gemeinden längst durchgeführt wird, gilt bei uns als zu aufwändig und nicht auf die Schnelle machbar obwohl alle Informationen bereits vorhanden wären – das finden wir sehr schade!
Die von uns und der SPD vorgeschlagene Umgestaltung des ehemaligen Ratssaals zu einem multifunktionalen und der aktuellen Technik entsprechenden Saal für alle Bürgerinnen und Bürger wurde durch die CDU, FW, UBBS und JL abgelehnt – hier wird weiterhin in die Vergangenheit geschaut und nicht in die Zukunft – leider!
Einige der Großprojekte des aktuellen Haushaltsjahres sind der Anbau der Michael-Ende Schule, die Sanierung der Brücke „Am Mühlgarten/Dammstraße“, der Radwegbrücke Alte Bach bei der Bahn, die Fortführung der Sanierung „Ortskern Langenbrücken III“ in deren Rahmen die Sanierung der Huttenstraße fällt, die Sanierung weiterer Radwege (Radwegverlängerung Bachstraße bis Stettfeld und der Radweg zwischen Hölderlin- und Hebelstraße, Ersatzbeschaffung eines HLF 10 für die Feuerwehr und verschiedenen Kanalbaumaßnahmen. Wir sind zusätzlich für die Beschaffung weiterer Fahrzeuge und Ladestationen für das geförderte E-Carsharing und auch für den Neubau der benötigten Kindergärten.
Wir hoffen, dass die Gemeinde nach drei Jahren endlich das bereitgestellte Geld für die Maßnahmen zur Barrierefreiheit verbaut, ein wichtiges Signal für alle Klinikpatient*innen, ältere Menschen, Eltern mit Kindern und für Rollstuhl- und Fahrradfahrer*innen – zugesagt wurde hier der Einsatz einer externen Firma. Bei Bedarf haben wir viele Vorschläge von kritischen Stellen, an denen gestartet werden kann.
Wir freuen uns, dass der Klima- und Umweltschutz einen höheren Stellenwert bekommt als in den Jahren zuvor, mahnen aber nochmals, dass in die zukünftigen Haushalte noch mehr Investitionen aufgenommen werden müssen, um die geplante Klimaneutralität zu erreichen.
Wir müssen in unserem schönen Bad Schönborn noch nachhaltiger und noch digitaler werden und müssen unsere Aktivitäten noch weiter intensivieren. Nur so bleibt unser Ort langfristig attraktiv, grün und zukunftsfähig – schließlich sollen sich auch unsere Kinder und unsere weiteren Generationen hier wohlfühlen können.
Denken wir also bei unseren kommenden Entscheidungen auch an die Zukunft und schauen stets nach vorne und nicht nach hinten.
Der Haushalt findet in vielen Teilen unsere Zustimmung. Wir vermissen allerdings den Elan hinsichtlich des Klimaschutzes. Photovoltaikanlagen und energetische Gebäudesanierungen sowie der Wechsel auf LED-Beleuchtung sind seit Jahren der Standard in vielen Gemeinden und nicht innovativ und wegweisend. Wir hoffen, dass hier in Zukunft mehr passiert, die Tagesordnungspunkte zur schwimmenden Photovoltaikanlage, der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Energiemanagements gehen da in die richtige Richtung.
Ob in diesem Jahr tatsächlich wie im Haushalt geplant die Umsetzung der Barrierefreiheit und des Radverkehrskonzeptes vorangetrieben werden, wird von uns genau beobachtet werden.
Wir werden dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen. Dem Haushaltsplan der Oberbauer‘schen Waisenstiftung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung stimmen wir ebenfalls zu.
Torsten Thal Vorsitzender Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn
(SJ/TT)
