Über den Eifer der CDU und der Freien Wähler der Grünen Liste den Sitz wegzunehmen, schütteln viele in Bad Schönborn nur noch den Kopf. Neueste Wende heute Abend: es gibt zwei CDU Fraktionen… Die Fraktion CDU I und die Fraktion CDU II… Die Wähler hatten doch am 25. Mai eigentlich nur eine CDU gewählt… Mit diesem unfairen Vorgehen hat es die CDU mit Unterstützung der Freien Wähler geschafft, den uns zustehenden Sitz zu „klauen“.
Trotz des klaren Appells von Bürgermeister Klaus Detlev Huge für eine Einigung und an die Fairness bei den Ausschusswahlen, haben sich CDU und Freie Wähler – übrigens ohne eine einzige Rechtfertigung abzugeben – für einen Weg entschieden, der Grünen Liste die Chance auf einen Sitz zu nehmen.
Die Fraktion Grüne Liste hätte sich auf Grund der Faktenlage eine Einigung gewünscht, wie sie auch vom Gesetzgeber als Normalfall gewünscht wird. Nur die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld positiv zurückgemeldet. Von Freien Wählern und CDU kam nicht einmal eine Antwort auf die freundliche Anfrage.
Um was geht es?
Der Sektor Gesundheit und Wellness ist einer der wichtigsten Wirtschaftssäulen Bad Schönborns mit über 1.000 Beschäftigten. Das Thermarium Bad Schönborn befindet sich in einem harten Wettbewerb mit anderen Standorten. Die politischen Kräfte, die nach dem Wählerwillen im Gemeinderat vertreten sind, sollten ebenso im Beirat des Thermariums vertreten sein, um gemeinsam an dessen Zukunft zu arbeiten. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Schindler geschildert hat, geht es in diesem Beirat nur um fachliche Entscheidungen zum Wohle des Standorts Bad Schönborn.
Die Wahl der Beiräte des Thermariums erfolgt nach den Bestimmungen für die Wahl der beschliessenden Ausschüsse. Die Wahl der Beiräte auf der Gemeinderatssitzung am 25.11. entsprach nicht den rechtlichen Vorgaben (siehe unser Artikel) und war ungültig, wie Bürgermeister Klaus Detlev Huge ausführte. Die Kommunalaufsicht hat deswegen eine Neuwahl nach den Vorgaben, die wir genannt hatten, gefordert.
Auf Grundlage der Sitzverteilung im Gemeinderat steht der Fraktion Grüne Liste einer der vier Sitze im Beirat zu. Dies steht auch wortwörtlich im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014 und kann von jedermann nachgerechnet werden.
„… Gemeinderat Harling fragt an, wie die Besetzung des Beirats bei der zum Januar 2015 anstehenden Neubesetzung aussieht. Fachbereichsleiter Schuler bestätigt, dass nach dem Ausgang der Kommunalwahl künftig alle 4 Gemeinderatsfraktionen mit je einem Vertreter im Beirat vertreten sein werden. Gemeinderat Steltz bemerkt dazu, dass damit die CDU Fraktion bei 8 Gemeinderäten 1 Beirat stellt; die Grüne Liste bei 3 Gemeinderäten ebenfalls 1 Beirat.“
Diese Rechnung von Gemeinderat Bernhard Steltz ist korrekt, wie die nachfolgende Berechnung zeigt:
CDU (Wahlv. Nr. 1): 8 Sitze, Freie Wähler (Wahlv. Nr. 2): 6 Sitze, SPD (Wahlv. Nr. 3): 5 Sitze, Grüne Liste (Wahlv. Nr. 4): 3 Sitze
Diese Sitzverteilungsregel nach Sainte-Lague/Schepers wurde übrigens im Februar 2006 vom damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) wie folgt begründet:
„(…) Was spricht nun dafür, dieses Sitzzuteilungsverfahren durch das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zu ersetzen? Bei der Berechnung nach d’Hondt entspricht das Ergebnis nicht ganz, aber annähernd den mathematischen Proportionen. Bei diesem Verfahren kann es aber bei starken Differenzen der Stimmenanteile der Parteien zu einer – ich habe es schon erwähnt – gewissen Benachteiligung der kleineren Parteien bzw. dann auf der anderen Seite einer Begünstigung der größeren Parteien kommen. … Das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vermeidet diese negativen Folgen und führt zu proporzgerechteren Ergebnissen. Keine der Parteien wird bevorzugt oder benachteiligt.“
Die Beiratswahl für das Thermarium endete mit folgendem Ergebnis: CDU Fraktion I 5 Stimmen, Freie Wähler Fraktion 5 Stimmen, SPD Fraktion 4 Stimmen (Gemeinderätin Bärbel Grösser war krankheitsbedingt verhindert), CDU Fraktion II 4 Stimmen, Grüne Liste 3 Stimmen. Gemeinderat Philipp Klarmann von der Fraktion CDU II sitzt auf unserem Sitz…
Fazit: Die Gemeinderäte der CDU Fraktion I, der CDU Fraktion II und der Freien Wähler haben geschlossen das unfaire Verhalten unterstützt. Jeder Einwohner Bad Schönborns kann daraus – siehe oben – seine Schlüsse ziehen.
