Auf der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 08.12.2015 hat sich die Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn sowohl beim Thema Stolpersteine als auch beim Thema Lernort Kislau klar positioniert:
Stolpersteine
Mit 14 Ja-Stimmen (darunter die Stimmen der drei Gemeinderäte der Grünen Liste) hat der Gemeinderat mehrheitlich der Verlegung von Stolpersteinen im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zugestimmt. Lediglich die Gemeinderäte der CDU-Fraktion votierten mit Nein bzw. Enthaltung.
Die Initiative „Stolpersteine Bad Schönborn“ http://stolpersteine-badschoenborn.de wird jetzt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Schönborn und dem Kreis der Unterstützer*innen die nächsten Schritte abstimmen. Termine für die Verlegung der ersten fünf Stolpersteine sind ab September 2016 möglich. Nachfolgend zum Nachlesen die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Liste Bad Schönborn, Felix Harling, auf der Gemeinderatssitzung:
Liebe Kolleg*innen und Besucher*innen,
still war es im Raum nach der Präsentation der Initiative Stolpersteine Bad Schönborn durch Hans-Georg Schmitz. Er hatte in einem bewegenden Vortrag das Schicksal von Herbert Falk erzählt. Einer von uns, einer der auch unter uns noch leben könnte, wäre das Nazi-Regime nie Wirklichkeit geworden.
Herbert Falk ist nach seiner Flucht 1938 nie wieder in seiner Heimat gewesen, er hat nie wieder seine Altersgenossen gesehen. Seine Familienangehörigen wurden deportiert und wurden in Auschwitz ermordet. Wir wissen genau, wo ihr Zuhause war. Dort sollen im Gehweg Stolpersteine verlegt werden, um namentlich an die früheren Mitbürger zu erinnern.
Stolpersteine sind Teil eines europaweiten Prozesses der Erinnerung und Mahnung. Nachfahren der Opfer warten darauf, dass solche Steine verlegt werden. Sie scheuen keine Anreise, um dabei zu sein, wie Hans-Georg Schmitz an den Beispielen von Malsch und Bruchsal veranschaulicht hat. Stolpersteine als Brücke zu den Zeitzeugen und Nachfahren.
Herbert Falk, der letzte Überlebende Zeitzeuge, unterstützt die Initiative Stolpersteine Bad Schönborn. Auch von Vertretern des heutigen Judentums gibt es in Baden keine Einwände gegen Stolpersteine.
Pfarrerin Helm, Pater Büttner und Pfarrer Kesenheimer gehören ebenso wie andere Bürger*innen zu den Unterstützern der Initiative. Dr. Gaßner hat sich bei mir für das Engagement der Initiative bedankt.
Die fünf Stolpersteine, die in der ersten Phase, verlegt werden sollen, werden von privaten Spendern bezahlt. Aus einem einfachen Antrag auf Papier ist ein Stück persönliches Engagement geworden, auch für mich.
Daher würde ich mich sehr freuen, wenn der Gemeinderat von Bad Schönborn der Verlegung von Stolpersteinen zustimmt und sich das Anliegen zu eigen macht.
Lernort Kislau
Mit 12 Ja-Stimmen (darunter die Stimmen der drei Gemeinderäte der Grünen Liste) hat der Gemeinderat mehrheitlich den Weg für das Bebauungsplanverfahren zum Lernort Kislau frei gemacht. Auch hier stimmten nur die Gemeinderäte der CDU-Fraktion mit Nein bzw. Enthaltung.
Bereits Ende 2014 hatten sich alle vier Fraktionen im baden-württembergischen Landtag für den Lernort Kislau ausgesprochen und das Vorhaben mit Fördermitteln ausgestattet. Nächster Schritt ist nun der Architektenwettbewerb für das Lernort-Gebäude. Der Wettbewerbsjury wird auch Landrat Dr. Schnaudigel angehören. Nähere Informationen zum Lernort Kislau können unter dem Link http://lzw-verein.de/projekte/articles/lernort-und-dokumentationszentrum-kislau.html abgerufen werden.
Bei den anderen drei Tagesordnungspunkten (Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2010-2014, Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung, Verlängerung der Veränderungssperre für den Gewerbepark Renz) haben die drei Gemeinderäte der Grünen Liste dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zugestimmt.
Die Fraktion Grüne Liste wird auch im kommenden Jahr ihre kritisch-konstruktive Arbeit engagiert fortsetzen – hoffentlich mit möglichst vielen fraktionsübergreifenden Beschlüssen und Initiativen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Der Fraktionsvorsitz der Grünen Liste Bad Schönborn geht zum 01.01.2016 von Gemeinderat Felix Harling auf Gemeinderat Jürgen Ungerer über. 1. Stellvertreter wird Gemeinderat Claus Sieber, 2. Stellvertreter Felix Harling sein. In zwei Jahren (zum 01.01.2018) wird dann Claus Sieber den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Frohe Weihnachtstage und alles Gute für das Neue Jahr wünschen
Felix Harling, Claus Sieber, Jürgen Ungerer (Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn)
So können Sie uns erreichen
E-Mail: fraktion(at)gruene-badschoenborn.de
Internet: www.gruene-badschoenborn.de/gemeinderat
Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anliegen!
(ju)
