(ju/fx) Eigentlich hätte die Gemeinderatssitzung am 07.06.16 verschoben werden müssen. Denn bei 5 von 6 Tagesordnungspunkten fehlten den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Und dies obwohl bereits die Sitzung vom 10.05.16 mit der Begründung abgesagt wurde, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig aufbereitet werden könnten. Dabei ging es diesmal bei allen Tagesordnungspunkten um richtig viel Geld, sprich Steuergelder:
1. Generalsanierung der Realschule, 4. Bauabschnitt Nordflügel, Vergabe der Gerüst-, Zimmermann- und Dachdeckerarbeiten sowie einer Photovoltaikanlage. Kostenpunkt: € 400.000,-.
2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, 1. Bauabschnitt, Vergabe der Straßen-, Landschafts- und Kanalbauarbeiten. Kostenpunkt: € 250.000,-.
3. Erneuerung der Brücken im Bereich Insel/Glöckelsberg und Rettigheimer Gasse in Mingolsheim, Auftragsvergabe. Kostenpunkt: 250.000,-.
4. Kanalsanierung Verdolung Quotbach in Langenbrücken, Auftragsvergabe. Kostenpunkt: € 160.000,-.
5. Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim, Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung, Kostenpunkt: 1,5 Mio €.
Einzig die Entscheidung zum Stauraumkanal im Kurpark Mingolsheim wurde vertagt. Vorausgegangen war ein Antrag unserer Fraktion, den Tagesordungspunkt mangels Unterlagen abzusetzen sowie der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Punkt zwar zu beraten, aber keinen Beschluss zu fassen. Diesem (Kompromiss-) Vorschlag konnte sich auch unsere Fraktion anschließen.
Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde benötigen schriftliche Unterlagen und Pläne als Vorbereitung. Die Fraktion Grüne Liste erwartet vom Bürgermeister, dass er dem Gemeinderat die notwendigen Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung stellt. Die Gemeindeverwaltung sollte z.B. das Ratsinformationssystem endlich dafür nutzen.
Wir können nur hoffen, dass wir zukünftig keine Anträge zur Tagesordnung wegen fehlender Unterlagen mehr stellen müssen.
