Ein wichtiger Punkt in der heutigen Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Haushalts 2020. Coronabedingt so spät wie noch nie wurde dieser nun heute bei einer Enthaltung beschlossen.
Hier der Abdruck der Haushaltsrede der Grünen Liste:
Haushaltsrede
Grüne Liste
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Bad Schönborn,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schuler und Herr Sturm,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,
der Dank der Grünen Liste gilt zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Bad Schönborn, die sich auch in dieser schwierigen und besonderen Zeit noch intensiver als sonst um das tägliche Wohl der Gemeinde und seiner Einwohner*innen gekümmert haben.
Der Haushalt 2020, der in diesem Jahr spät wie schon lange nicht mehr verabschiedet wird, ist ein Haushalt, der wenig Spielraum für ökologische und nachhaltige Projekte lässt. Viele gute und sinnvolle Ideen, die wir noch im Februar hatten, können nun nicht eingebracht und umgesetzt werden da hierfür aktuell keine Mittel bereitstehen oder zunächst die weitere finanzielle Entwicklung abgewartet werden muss. Das ist sehr schade aber diese Situation ist einmalig und war so nicht vorhersehbar. Durch das Wegbrechen von Steuereinnahmen wird die Schuldenaufnahme höher als geplant ausfallen und auch die Rücklagen werden trotz Streichung einiger Maßnahmen stärker angegriffen werden als ursprünglich geplant. Dies lässt sich momentan nicht ändern, wir hoffen, dass sich die Situation in den kommenden Jahren entspannt, um auch wieder mehr ökologische und nachhaltige Projekte durchführen zu können.
Freuen wir uns, dass wir in den letzten Jahren mit der Sanierung der Kleinschwimmhalle, dem Sole-Aktiv-Park und der Erweiterung der Realschule ein paar ökologische und nachhaltige Projekte erfolgreich angehen konnten.
Der Haushalt 2020 ist trotzdem kein Nothaushalt oder ein Krisenhaushalt, sondern ein stabiler Haushalt, der uns durch diese Krisensituation führt. Die wichtigsten laufenden Vorhaben wie die Sanierung des Kurparks in Mingolsheim, die Erschließung des Gewerbegebietes im Sand und die Sanierung des Ortskerns in Langenbrücken werden plangemäß zu Ende geführt, auch können alle Pflichtaufgaben der Gemeinde und die rechtlich notwendigen Maßnahmen wie Regenrückhaltebecken durchgeführt werden.
Wir freuen uns, dass unser Haushaltsergänzungsantrag über 30.000 Euro für mehr Barrierefreiheit in Bad Schönborn vom Gemeinderat und der Verwaltung angenommen worden ist – Barrierefreiheit ist ein wichtiges Signal für alle Klinikpatienten, ältere Menschen, Mütter mit Kindern und auch für die Rollstuhl- und Fahrradfahrer.
Zu kurz kommt in diesem Haushalt in unseren Augen der Klimaschutz. Der Kampf gegen den Klimawandel, der im Übrigen ein viel größeres Problem als die Corona-Pandemie ist, findet leider im Haushalt 2020 zu wenig statt. So wurde unsere Idee „Sonne aufs Dach“, ein Photovoltaik Förder-programm für Privatpersonen mehrheitlich abgelehnt. Wenn wir tatsächlich bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden wollen muss hier insgesamt viel mehr passieren.
Da wir kein Geld haben, um diese Klimaziele voranzutreiben, appellieren wir an die Verwaltung und den Gemeinderat wenigstens steuernd einzugreifen und im Rahmen von Bebauungsplänen und Bauverordnungen für Photovoltaik auf neuen Gebäuden, begrünten Dächern, Parkplätzen mit Sickerbelägen, Baumanpflanzungen und dem Verbot von Steingärten zu sorgen.
Wir hätten auch gerne mehr Geld für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bereitgestellt – gerade die zunächst fest eingeplante Maßnahme am „Alten Bach“ hätte eine seit 2017 marode Brücke ersetzt und eine Lücke im Wegenetz geschlossen. Hoffen wir, dass die Brücke so lange durchhält, bis sie nun 2022 ersetzt wird.
Der Bildungsstandort Bad Schönborn wird mit dem Ausbau der Realschule, der Errichtung des Waldkindergartens und dem geplanten Ausbau der Michael-Ende-Schule und dem Einstieg in die Sanierung der Moneschule mit einer Planungsrate nachhaltig gestärkt und das ist auch richtig so.
Auch der Freizeitwert unserer Gemeinde muss weiter gestärkt werden – wir freuen uns daher über die neuen Pächter der Minigolfanlage und auf eine baldige Fertigstellung der neuen Ortsmitte in Bad Schönborn. Die Meldungen zu unserem Badesee sind da eher traurig – statt wie von uns angedacht die sanitären Anlagen zu erneuern, geht es nun einen Riesenschritt zurück – unsere Freizeitanlage wird eine offenen Badestelle. Besser als nichts, wir unterstützen aber das Konzept mit einem neuen Pächter und einem neuen ökologischen und nachhaltigen Konzept, da diese Badestelle doch eher eine Zwischenlösung sein sollte.
Die Haushaltsberatungen wurden überlagert von dem Ausbruch der Corona Pandemie. Das wir heute hier zusammenkommen können und über den Haushalt beschließen ist ein positives Zeichen, aufgrund des rechtzeitigen Handelns auch in unserer Gemeinde geht es uns in Deutschland und in Bad Schönborn besser als in vielen anderen Ländern der Welt.
Die Grüne Liste hat die Haushaltsberatungen insgesamt als konstruktiv und angenehm empfunden und wir sagen nochmals danke an alle Beteiligten für die gute Vorbereitung dieses Haushalts.
Wir möchten abschließend aber nochmals mahnen, dass in den zukünftigen Haushalten erheblich mehr Punkte für den Klimaschutz und den Umweltschutz aufgenommen werden müssen, um die geplante Klimaneutralität zu erreichen und um der Klimaveränderung inklusive der Erderwärmung auch in Bad Schönborn entgegen zu treten. Ebenso muss auch das Fahrradverkehrskonzept weiter umgesetzt werden. Die generelle Attraktivität des Ortes für alle Bürger*innen sollte weiter gesteigert werden, um Bad Schönborn weiterhin zu dem lebenswerten Ort zu machen, der bei den Terminen zur Agenda 2030 von den Bürger*innen so häufig genannt wurde.
Viele Punkte des Haushalts finden unsere Zustimmung. Mehr Mut beim Klimaschutz und bei der Umsetzung des Fahrradverkehrskonzeptes wäre dringend nötig. Wir werden diesem Haushalt einstimmig zustimmen.
Torsten Thal
Vorsitzender Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn
